Marco Buschmann

Wir Freie Demokraten begreifen die Verleihung der deutschen Staatsangehörigkeit als Ergebnis und Ziel einer gelungenen Integration in die deutsche Gesellschaft. Daher müssen zur Verleihung der Staatsangehörigkeit klare Kriterien erfüllt sein.

Die aufwändige Stiefkindadoption soll entfallen, wenn ein Kind in eine Ehe hineingeboren wird. So wie schon heute der Ehemann der Mutter kraft Gesetzes Vater wird, soll auch die Ehefrau der Mutter kraft Gesetzes Mutter werden können.

Diesem Anspruch des Kindes auf angemessenen Unterhalt korrespondiert eine Unterhaltspflicht der Eltern. Diese Unterhaltspflicht dient dem Schutz des Kindes und seinem Recht auf eine kindgerechte Lebensführung und steht deshalb nicht zur Disposition.

Daher werden wir die steuer- und finanzrechtliche Regulierung einer Prüfung unterziehen und hier Modernisierungen beschließen. Zu genauen Details des Zukunftsfinanzierungsgesetzes kann ich mich an dieser Stelle noch nicht äußern. 

Eine Maßnahme von vielen war die Energiepauschale. Diese zielte namentlich  auf einkommenssteuerpflichtige Arbeitnehmer. Für den Winter 2022/23 und das gesamte Jahr hat die Bundesregierung eine Reihe weiterer Entlastungsmaßnahmen auf den Weg gebracht. 

Daher ist die genaue Ausgestaltung des Wahlrechts unter der Maxime, die Übergröße wieder zurückzufahren, Gegenstand intensiver Beratungen. Insofern ist es noch nicht möglich, zu einzelnen Detailfragen eine abschließende Stellungnahme abzugeben.