Frage von Philipp S. • 19.04.2023
Qualifizierter Mietspiegel für Gemeinden mit über 100.000 Einwohner verpflichtend - Zeitplan?
Portrait von Marco Buschmann
Antwort 26.04.2023 von Marco Buschmann FDP

Als Fortschrittskoalition haben wir vereinbart, unsere Gesetzgebung stärker wissenschaftlich begleiten zu lassen und evidenzbasiert auszurichten.

Frage von Carsten P. • 19.04.2023
Sehr geehrter Herr Buschmann aufgrund eines Schulprojektes hätte ich eine Frage. Was ist ihre Perspektive von Vorteilen und Nachteilen eines Eu Beitritt von Bosniens? Mit freundlichen Grüßen Carsten
Portrait von Marco Buschmann
Antwort 26.04.2023 von Marco Buschmann FDP

Für Fragen zur Europäischen Union darf ich Ihnen empfehlen, sich an den europapolitischen Sprecher der Fraktion der Freien Demokraten im Deutschen Bundestag, Herrn Michael Link, MdB, zu wenden.

Frage von Minh N. • 19.04.2023
Strafrechtsreform: Überarbeitung der Strafverschärfung in §184b von der GroKO - Neubewertung erkennbar fiktiver Inhalte?
Portrait von Marco Buschmann
Antwort 26.04.2023 von Marco Buschmann FDP

Die Verbreitung von Kinderpornografie muss hart bestraft werden.

Frage von Bruno B. • 19.04.2023
Wird die verfassungswidrige Verlustverrechnungsbeschränkung bei Termingeschäften ab dem Steuerjahr 2023 aufgehoben? Der aktuelle Referentenentwurf zum ZuFinG berücksichtigt dies nicht!
Portrait von Marco Buschmann
Antwort 26.04.2023 von Marco Buschmann FDP

Unser Land benötigt Investitionen in nahezu beispiellosem Umfang.

Frage von Daniel S. • 18.04.2023
Alle haben auf die Legalisierung von Cannabis gedrängt, unter anderem mit der Begründung, dass Justiz und Polizei entlastet wird. Warum wird keine Halterhaftung bei Verkehrsverstößen eingeführt?
Portrait von Marco Buschmann
Antwort 26.04.2023 von Marco Buschmann FDP

Das Straßenverkehrsgesetz enthält in § 7 StVG bereits das Prinzip der Halterhaftung.

Frage von Michaela H. • 18.04.2023
Wird es durch die Reform des Namensrechts einfacher, seinen zweiten Vornamen zu ändern?
Portrait von Marco Buschmann
Antwort 26.04.2023 von Marco Buschmann FDP

Für uns Freie Demokraten ist klar: Das deutsche Namensrecht ist hoffnungslos veraltet. Es ist so flexibel wie Beton und so modern wie ein Kohleofen - und deshalb wird es Zeit, dieses Recht zu ändern!