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FDP
• 15.08.2023

Die Digitalisierung des Gesundheitswesens schreitet Schritt für Schritt voran. Private Krankenkassen haben bereits vielfach eigene elektronische Patientenakten.

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FDP
• 15.08.2023

Das Bundesverkehrsministerium prüft derzeit Schadensersatzansprüche gegen den früheren Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer.

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FDP
• 15.08.2023

Für Ehen, die vor dem Inkrafttreten des neuen Namensrechts geschlossen wurden, wird es eine Übergangslösung geben.

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FDP
• 15.08.2023

Die Schulträger und die zuständigen Landesbildungsministerin stehen in der Verantwortung, die Schulgebäude in gutem Zustand zu erhalten.

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FDP
• 15.08.2023

Das Selbstbestimmungsgesetz wird ein Offenbarungsverbot enthalten, das mit einer Bußgeldbewehrung abgesichert wird.

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FDP
• 15.08.2023

Die Reform des Unterhaltsrecht gehen wir Schritt für Schritt an.

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