Frage von Gerd H. • 15.08.2023
Sehr geehrter Herr Dr. Buschmann, "Car is over"-Aktionen von Attac gegen den Autowahn der IAA. Warum fördert die FDP nicht stärker umweltfreundliche Alternativen zum Auto- und Luftverkehr?
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Antwort 10.06.2024 von Marco Buschmann FDP

Wir Freie Demokraten stehen für Innovationen, Vernunft und Freiheit. Beim Klimaschutz setzen wir auf den CO2-Emissionshandel.

Frage von Andreas Z. • 14.08.2023
Sehr geehrter Herr Buschmann, wann genau ist mit dem Referentenentwurf zur Modernisierung des Familienrechts zu rechnen?
Portrait von Marco Buschmann
Antwort 15.08.2023 von Marco Buschmann FDP

Die Reform des Unterhaltsrecht gehen wir Schritt für Schritt an.

Frage von Cristian C. • 14.08.2023
Enhält den Zigaretten Preis in Deutschland die Krankenversicherung Kosten (z.B. für Lungenkrebs) und die Entsorgen Kosten (z.B. die Kippen zu entsorgen)? Warum liegen so viele Kippen rum?
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Antwort 15.08.2023 von Marco Buschmann FDP

Zuständig für die Fragen sind die Bundesministerien für Gesundheit sowie für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz.

Frage von Wolfgang D. • 11.08.2023
Müssen Banken sich an Vorgaben des Bundesministeriums der Finanzen (BMF) halten, z.B. an BMF-Schreiben? Sind Banken gezwungen sich an BMF-Vorgaben zu halten?
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Antwort 15.08.2023 von Marco Buschmann FDP

Als Verwaltungsanweisungen dienen BMF-Schreiben der Auslegung und Anwendung der Steuergesetze des Bundes. Sie binden daher nur die Landesfinanzbehörden.

Frage von Dani Lucie S. • 11.08.2023
Hallo Herr Buschmann, wann ist mit einer Entscheidung über das neue Namensänderungsgesetz zu rechnen ? Ich warte schon so lange.
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Antwort 15.08.2023 von Marco Buschmann FDP

Als Zeitpunkt des Inkrafttretens ist der 1. Januar 2025 anvisiert.