Marco Buschmann

(...) Das Auswärtige Amt und das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung haben unter liberalen Ministern neue Akzente in der Menschenrechtspolitik für Homosexuelle gesetzt: erstmals wurde die Budgethilfe für Staaten verschärft, die Strafnormen verschärfen; erstmals wurden konkrete Projekte vor Ort für mehr gesellschaftliche Akzeptanz finanziert. Mit dem neuen Sorgerecht haben wir zudem auch für schwule Väter in so genannten Regenbogenfamilien einen guten Rechtsrahmen geschaffen. (...)

(...) Zum anderen will die FDP ein Mengenmodell einführen: Die Energieversorger werden verpflichtet, einen stetig steigenden Anteil erneuerbarer Energien zu beziehen. Welchen Strom sie einkaufen oder ob sie ihn selbst produzieren, überlassen wir ihnen. (...)

(...) Der Polizeipräsident der Stadt Gelsenkirchen und der Innenminister des Landes Nordrhein-Westfalen müssen hier dringend für Aufklärung sorgen. Ich habe mich daher an Rüdiger von Schoenfeldt und an Ralf Jäger gewandt und sie um Stellungnahme gebeten. Denn im Interesse der Polizistinnen und Polizisten, der Fans und der Sportler muss hier unverzüglich aufgeklärt werden, was tatsächlich passiert ist und was man aus heutiger Sicht in der Vorbereitung hätte anders machen müssen, um die Sicherheit aller im Stadion zu gewährleisten. (...)