Frage an
Marco Buschmann
FDP

Herr M. Buschmann . Haben sie vor etwas gegen das rauch verbot in NRW zu unternehmen.

Gesundheit
16. Mai 2013

(...) Was uns in der Ablehnung des totalen Rauchverbots leitet, sind schließlich auch gewichtige Gründe: Es ist nämlich nicht einzusehen, wenn Gäste einer geschlossenen Gesellschaft in der Gaststätte nicht mehr rauchen dürfen sollen. Zudem wollen wir nicht, dass die Investitionen von Wirten in Raucherclubs und in baulich getrennte Raucherräume mit einem Verbot ohne Ausnahmen wieder zunichte gemacht werden. (...)

Frage an
Marco Buschmann
FDP

Sehr geehrter Herr Buschmann,

welche Position beziehen Sie bzgl. ACTA, gerade im Angesicht der massiven Bürgerproteste? Wie kann es sein, das Abkommen und Verträge geheim verhandelt werden und jegliche Debatte vermieden wird?

Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
11. Februar 2012

(...) Ich begrüße, dass jetzt die Debatte zu dem Acta- Abkommen so engagiert und öffentlich geführt wird. Der enorme Protest gegen das Acta-Abkommen ist nicht zuletzt auch Folge, der nicht öffentlichen Diskussion in der Vergangenheit. (...)

Frage an
Marco Buschmann
FDP

Sehr geehrter Herr Buschmann,

ich bedanke mich bei Ihnen für die rege Teilnahme bei Abgeordnetenwatch. Seit ein paar Wochen stelle ich mir Fragen bezüglich der Sicherungsverwahrung.

Recht
09. September 2011

(...) Die Sicherungsverwahrung ist das schärfste Schwert, welches der Rechtsstaat gegenüber dem Bürger hat. Sie bedeutet nämlich, dass jemand, obwohl er für eine Straftat seine Schuld durch Freiheitsstrafe bereits verbüßt hat, dennoch nicht auf freien Fuß kommt. (...)

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Marco Buschmann
FDP

Sehr geehrter Herr Buschmann,

Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
25. August 2011

(...) Ich versichere Ihnen, dass ich mit aller Kraft um das Budgetrecht des Deutschen Bundestages kämpfen werde. Deshalb setze ich mich dafür ein, dass das Parlament Einfluss auf die Entscheidungen nehmen kann, die die European Financial Stability Facility (EFSF) sowie der European Stability Mechanism (ESM) treffen. Die Parlamentarier müssen mit darüber entscheiden, was mit den großen Einsätzen passiert. (...)

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Marco Buschmann
FDP

Sehr geehrter Herr Buschmann,

Arbeit und Beschäftigung
25. Mai 2011

(...) Gerne präzisiere ich meine Kritik am Vorgehen der Deutschen Rentenversicherung (DRV): Ich habe erhebliche Zweifel am Vorgehen der DRV, weil sich meiner Auffassung nach das BAG zur Frage der Rückwirkung gerade nicht abschließend geäußert hat. Zusammen mit meinen Fraktionskollegen kritisiere ich also, dass ohne abschließende Klärung der Rechtslage bereits der Verwaltungsapparat in Gang gesetzt wurde. (...)