Steht die SPD zum Berliner Mobilitätsgesetzt mit seiner ursprünglichen Intention?

Sehr geehrter Herr L.,

ich danke Ihnen, dass Sie sich die Zeit genommen haben, Ihren Unmut über den CDU-Änderungsentwurfs zum Mobilitätsgesetz zum Ausdruck zu bringen. Die vorgeschlagenen Änderungen beispielsweise zum Rad- und Fußverkehr sehen wir in der SPD-Fraktion ebenfalls kritisch. Und ehrlicherweise muss man sagen, dass auch uns der Vorstoß überrascht hat.

Ja, die Überprüfung der Mindestbreiten von Radwegen haben wir im Koalitionsvertrag vereinbart und uns dafür ausgesprochen, dass die örtlichen Gegebenheiten berücksichtig werden sollen. Was wir im Vertrag aber auch festgehalten haben, ist unser Bekenntnis für ein besseres Miteinander der Verkehrsteilnehmerinnen und Verkehrsteilnehmer.

Wir haben uns ebenso auf die Fahnen geschrieben, dass es in den Belangen des Verkehrs mehr Miteinander und weniger Gegeneinander geben soll und dass wir Verkehrspolitik für alle Berlinerinnen und Berliner machen. Dazu gehört auch das klare Bekenntnis, dass zu Fuß Gehende und Radfahrende nicht gegen den Autoverkehr ausgespielt werden dürfen.

Der Vorschlag der CDU wird meiner Fraktion nun vorgelegt und meine Fachkolleginnen und -kollegen werden sich mit dem Entwurf intensiv befassen. Sicher ist aber: Mit der SPD-Fraktion wird es eine Aushöhlung des Mobilitätsgesetzes nicht geben.

Mit freundlichen Grüßen

Marcel Hopp