Frage von Krystian H. • 08.10.2025

Antwort von Marcel Hafke FDP • 08.10.2025
Ich lehne anlasslose, flächendeckende Scans privater Kommunikation – insbesondere „Client‑Side‑Scanning“ – ab
https://marcel-hafke.de/
Ich lehne anlasslose, flächendeckende Scans privater Kommunikation – insbesondere „Client‑Side‑Scanning“ – ab
Die Ausbauziele des Wind an Land-Gesetzes hätten laut den Berechnungen des Landesamtes für Natur, Umwelt und Verbraucherschutz NRW (LANUV) auch mit einem größeren Abstand erreicht werden können.
Auf der Seite des Landtags sind alle Abgeordneten inkl. Nebentätigkeiten veröffentlicht.
Als Parlament können und sollten wir auch nicht ein solches Verbot aussprechen dürfen.