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Marcel Hafke
FDP
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Frage von Petra B. •

Frage an Marcel Hafke von Petra B. bezüglich Soziale Sicherung

Wie stehen Sie zu den Maßnahmen zur Linderung der akuten wirtschaftlichen Situation der Betreuungsvereine und der Berufsbetreuer/innen?
Die Vergütung soll nach 12 Jahren erstmalig angehoben werden um 15%.
Es gibt hierzu einen Gesetzesentwurf der großen Koalition im Deutschen Bundestag. Hierzu muss Bundesrat zustimmen.
Unterstützen Sie diesen? Wenn ja, wie? Wenn, nein, warum nicht?

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Antwort von
FDP

Die Anpassung der seit 2005 unveränderten Betreuervergütungen wird von der FDP für notwendig erachtet. Es erscheint deshalb aus unserer Sicht angezeigt, dass der Bundesrat – ggf. unter Einschaltung des Vermittlungsausschusses – dem vorgelegten Gesetzentwurf grundsätzlich folgt und sich einer alsbaldigen Verabschiedung nicht entgegenstellt. Die FDP wird in der nächsten Legislaturperiode, wenn wir wieder eine Fraktion im Deutschen Bundestag stellen werden, die Situation der Betreuer im Blick behalten

Marcel Hafke MdL

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