Werden Sie sich im Bundestag mit Ihrer Stimme und Ihrer Haltung klar gegen die rechten Diffamierungen positionieren und im kommenden Wahlgang für Prof. Brosius-Gersdorf stimmen?
Sehr geehrter Herr Schemmel,
über 175.000 Menschen haben sich in kürzester Zeit hinter die Petition zur Unterstützung von Prof. Dr. Frauke Brosius-Gersdorf gestellt. Die öffentliche Debatte um die Wahl von Prof. Dr. Frauke Brosius-Gersdorf zeigt deutlich, wie stark rechtspopulistische Stimmungsmache derzeit auch in demokratischen Entscheidungsprozessen mitzumischen versucht. Gerade jetzt ist Rückgrat gefragt – für die Unabhängigkeit der Justiz und für die Wahrung unserer Verfassungswerte.
Daher meine Frage: Werden Sie sich im Bundestag mit Ihrer Stimme und Ihrer Haltung klar gegen die rechten Diffamierungen positionieren und im kommenden Wahlgang für Prof. Brosius-Gersdorf stimmen?
Ich freue mich auf Ihre Antwort und Ihr klares Zeichen für den Schutz rechtsstaatlicher Prinzipien.
Sehr geehrte Frau F.,
vielen Dank für Ihre Frage.
Vorab: Ich bin SPD-Abgeordneter der Hamburgischen Bürgerschaft und wir entscheiden hier nicht über die Kandidierenden zum Bundesverfassungsgericht.
Der unwürdige Umgang der Unions-Fraktion mit der anerkannten Potsdamer Rechtsprofessorin Frauke Brosius-Gersdorf hat mich aber natürlich auch sehr geärgert. Die beispiellose Schmutz- und Hetzkampagne mit Lügen und falschen Vorhaltungen ist absolut inakzeptabel, sie wurde zudem von finanzstarken rechtskonservativen Organisationen angezettelt und im Schulterschluss mit der rechtspopulistischen AfD durchgeführt.
Ein etabliertes und über Jahrzehnte bewährtes Aufstellungsverfahren wurde dabei in Frage gestellt, das höchste deutsche Gericht und Personen beschädigt und somit die Integrität unseres demokratischen Gemeinwesens gefährdet.
Das ist auch aus meiner Sicht nicht hinnehmbar und ich hoffe, dass nach der Sommerpause dann in Berlin ihre Wahl erfolgt.
Herzliche Grüße
Marc Schemmel
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