Werden Sie sich für ein Modell einsetzen, das einen stabilen Ladestrompreis von ca. 0,20€/kWh garantiert und dies durch eine reguläre Kfz-Besteuerung für E-Autos kostenneutral gegenfinanziert?

Sehr geehrter Herr G.,

vielen Dank für Ihre Anfrage und ihre Überlegungen zur Ausgestaltung der Rahmenbedingungen für die Elektromobilität. 

Wir sind in der Hamburgischen Bürgerschaft zwar für viele der Regelungen nicht direkt zuständig, aber Sie sprechen zentrale Punkte an, die tatsächlich entscheidend für das Gelingen der Verkehrswende sind: planbare Betriebskosten, eine faire Finanzierung der Infrastruktur sowie wirksame und zugleich zielgenaue Förderinstrumente.

Daher haben wir zu ihren Themen und Anregungen auch noch einmal bei unseren Fachpolitiker*innen der SPD-Bundestagsfraktion nachgefragt und nachstehende Einschätzungen und Hinweise bekommen:

Auch im Bund wird natürlich bei der SPD-Bundestagsfraktion beim Ladestrompreis gesehen, dass viele Nutzerinnen und Nutzer die derzeitigen Ladepreise als zu hoch und intransparent empfinden. Ein staatlich garantierter Preisdeckel könne zwar kurzfristig Planungssicherheit schaffen, stelle jedoch einen erheblichen Markteingriff dar. Dies würde das Risiko beinhalten, Investitionen in den dringend benötigten Ausbau der Ladeinfrastruktur zu bremsen – gerade in einer Phase, in der ein schneller Hochlauf benötigt werde. Deshalb setze die Bundesregierung aktuell vorrangig auf Maßnahmen zur Stärkung des Wettbewerbs und zur Verbesserung der Rahmenbedingungen, wie sie etwa im Masterplan Ladeinfrastruktur vorgesehen sind.

Zur Kfz-Steuerbefreiung für E-Autos:
Die bestehende Steuerbefreiung sei bewusst gewählt worden, um den Umstieg auf klimafreundliche Antriebe attraktiver zu machen. Sie trage dazu bei, die Gesamtkosten eines E-Autos im Vergleich zum Verbrenner zu senken. Perspektivisch sei allerdings richtig, dass mit steigender Zahl von E-Fahrzeugen Einnahmen aus der Kfz- und Energiesteuer zurückgehen werden. Dann werde es notwendig sein, die Finanzierung der Verkehrsinfrastruktur insgesamt neu zu betrachten.

Zu alternativen Finanzierungsmodellen (z. B. Maut):
Die von Ihnen angesprochene Idee einer nutzungsabhängigen Finanzierung, etwa über eine kilometerbasierte Maut, werde in der verkehrspolitischen Diskussion grundsätzlich als eine mögliche langfristige Option gesehen. Dabei würden sich jedoch komplexe Fragen der sozialen Ausgestaltung, des Datenschutzes und der politischen Akzeptanz stellen. Auch die von Ihnen angeregte Differenzierung zugunsten von E-Fahrzeugen wäre dabei sorgfältig abzuwägen, da einmal eingeführte Vergünstigungen erfahrungsgemäß nur schwer wieder angepasst werden könnten.

Ihr Ansatz, stärker von pauschalen Kaufanreizen hin zu verlässlichen Betriebskosten zu denken, sei daher nachvollziehbar und ein wichtiger Diskussionsbeitrag. Gleichzeitig zeige sich in der praktischen Umsetzung, dass jede einzelne Maßnahme – Preisdeckel, Steueranpassungen oder neue Abgabensysteme – für sich genommen erhebliche wirtschaftliche und politische Zielkonflikte mit sich bringe. Deshalb verfolge die Bundesregierung derzeit einen Ansatz, der auf den Ausbau der Infrastruktur, die Stärkung des Wettbewerbs sowie gezielte Anreize setze, um Elektromobilität schrittweise massentauglich zu machen.

Ich hoffe, die Ausführungen haben Ihnen ein wenig weiterhelfen können. Ansonsten können Sie mich auch gerne direkt kontaktieren (mail@marc-schemmel.de).

Herzliche Grüße

Marc Schemmel