Wissenschaftler geben uns nur noch wenige Jahre, bevor die Klimakatastrophe unausweichlich wird. Zu welchen - auch schmerzhaften - Veränderungen sind Sie bereit?
Sehr geehrter Herr F.,
danke für Ihre Nachricht über das Internetportal abgeordnetenwatch.de. Als Ihr Wahlkreisabgeordneter und Bundestagskandidat antworte ich Ihnen gerne.
Während des Wahlkampfes habe ich mit vielen Bürgerinnen und Bürgern über die Klimapolitik gesprochen. Im Deutschen Bundestag haben wir im Juni dieses Jahres ein wichtiges Klima- und Energiepaket verabschiedet. Das wichtigste Ziel: Deutschland wird bis in das Jahr 2045 klimaneutral. Als wichtige Zwischenmarken haben wir im Gesetz für das Jahr 2030 das Ziel einer Reduktion der Treibhausgasemission um 65 Prozent im Vergleich zu 1990 und für 2040 ein Einsparziel von 88 Prozent festgeschrieben. Als CDU/CSU werden wir alles unternehmen, um diese Ziele zu erreichen. Wir bekennen uns klar und eindeutig zu den Pariser Klimazielen und unseren eigenen Gesetzen. Sollten die Reduktionspfade in den einzelnen Sektoren (Gebäude, Verkehr, Wirtschaft etc.) nicht eingehalten werden, werden wir Maßnahmen erlassen, um unsere Treibhausgasemission wieder zur reduzieren, um unsere Klimaziele einzuhalten.
Allerdings halte ich nichts davon, im Voraus einen Gehorsam, Verbote und Einschränkungen zu fordern. Ich setze auf die Vernunft und Einsicht der Bürgerinnen und Bürger, auf die Innovationskraft unserer Wirtschaft. Gemeinsam werden wir unsere Klimaziele erreichen. Mit Verboten und Drangsalierungen wird dies allerdings nicht gehen. Ich betone noch einmal: Im Ziel sind sich alle Parteien einig. Wir werden die Pariser Klimaziele einhalten. Über den Weg gibt es politischen Dissens. Als Union setzen wir auf die Einsicht und Vernunft der Bevölkerung und auf die Innovationsgeist der Ingenieure und den Forschergeist unserer Wissenschaftler.
Ich hoffe, ich konnte Ihnen meine Position verständlich darlegen. Für Rückfragen und Anmerkungen stehe ich Ihnen jederzeit unter marc.henrichmann@bundestag.de gerne zur Verfügung.
Mit freundlichen Grüßen
Marc Henrichmann
Weitere Fragen an Marc Henrichmann
Gerade aktuell, nach den jüngst veröffentlichen Meldungen über die “Geheimtreffen“ der AfD und deren Vorhaben ist aber unverkennbar, dass diese Partei der Demokratie und der Menschenwürde schadet.
Als CDU/CSU sind wir uns unserer besonderen Verantwortung für das Gemeinwohl und die Demokratie bewusst. Ihre Aussage, dass die Opposition in der Regel nur meckert und jammert ist mit Blick auf die CDU nicht richtig.
Zwar wurde die Verbändeanhörung abgeschlossen und im BMI wurden die eingegangenen Stellungnahmen ausgewertet. Da deshalb jedoch mit umfassenden Änderungen am bisherigen Referentenentwurf zu rechnen ist, kann zum jetzigen Zeitpunkt aus meiner Sicht zu einzelnen inhaltlichen Regelungen noch keine detaillierte Äußerung erfolgen.
Nach wie vor sehe ich Probleme bei der Durchsetzung eines wie auch immer gearteten Parteiverbots.