Verhindern Sie die Pläne von Wirtschaftsministerin Reiche zum Gebäudemodernisierungsgesetz?
Sehr geehrter Herr Biadacz,
die Pläne des Kabinetts und von Fr. Reiche zum neuen Gebäudemodernisierungsetz sind ein Rückschritt für Handwerk, Gewerbe und Mieter. Es ist verheerend für die Umrüstung der Heizungssysteme auf moderne Wärmepumpen und gaukelt Vermietern und Mietern eine Kontrollbarkeit der Gaskosten vor, die nicht existiert (Bio-Treppe). Außerdem verhindert es Investitionen in moderne Heizungssysteme und ist damit eine Wachstumsbremse. Es ist bezeichnend, dass selbst der Nationale Normenkontrollrat (NKR) den Entwurf als „eines der handwerklich schwächsten und praxisfernsten Vorhaben, die dem Rat in den vergangenen Jahren vorgelegt wurden“, betitelt.
Auch mit dem bestehenden GEG gibt es übrigens kein Verbot von Gasheizungen. Schon nach bisheriger Rechtslage war der Einbau einer modernen Gasheizung weiterhin zulässig, sofern sie mit erneuerbaren Energieträgern kombiniert wurde.
Wie ist Ihre Position zum geplanten Gesetz?
Weitere Fragen an Marc Biadacz
(...) Das ist ein Rekordwert. Wir streben eine steuerliche Forschungsförderung in Höhe von 2 Milliarden Euro an. Um insbesondere kleinere und mittlere Unternehmen wirksam zu unterstützen, werden wir ein Wahlrecht zwischen bestehender Projektförderung und steuerlicher Forschungsförderung einführen. (...)
(...) Die Schädlichkeit und die Suchtwirkung eines dauerhaften Cannabis-Konsums sind nachgewiesen und rechtfertigen ein Verbot von Cannabis. Gerade auf das Gehirn von Jugendlichen kann Cannabis eine gravierende Wirkung haben, wenn die Heranwachsenden eine bestimmte genetische Disposition haben. (...)
(...) Ihnen steht aber eine Pension ähnlich eines Beamten zu. Abgeordnetenpensionen werden anders besteuert als Renten - und zwar im Prinzip voll. Dagegen unterliegt bei gesetzlichen Renten bislang nur ein Bruchteil der Bezüge der Steuer. (...)
(...) Um langfristig die Zuwanderung zu regulieren, brauchen wir ein Fachkräfte-Zuwanderungsgesetz. Ich werde mich dafür einsetzen, dass die bestehenden Gesetze so angepasst und angewandt werden, dass es für Ausländer, die aus wirtschaftlichen Gründen nach Deutschland ziehen möchten, ein klares und berechenbares Regelwerk gibt. (...)