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Frage von Robin M. •

Wieso haben sie gegen den Net Zero Industry Act (25. April 24) gestimmt? Was waren die kritischen Punkte?

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Antwort von
ÖDP

Sehr geehrter Herr M.,

der Vorschlag der EU-Kommission wurde leider massiv durch die Mitgliedstaaten verschlechtert, nämlich durch die Erweiterung der „Netto-Null“-Technologien, durch die der strategische Fokus des Gesetzes verloren gegangen ist. So wird z.B. Atomkraft gleichgesetzt mit Wind- und Solarenergie. Außerdem legt das Gesetz einen starken Fokus auf die Speicherung von CO2, obwohl diese Technologie noch wenig erprobt und extrem teuer ist. Sie sollte nur genutzt werden, wenn es keine anderen Möglichkeiten gibt, um einen bestimmten Bereich zu dekarbonisieren.

Außerdem sollte ausgeschlossen sein, dass „Net-Zero Industry Valleys“, in Naturschutzgebieten gebaut werden. Das sieht das Gesetz leider nicht vor. Der Natur- und Artenschutz würde hier klar den Kürzen ziehen, was in Zeiten der Klimakrise und Artenvielfaltskrise unverantwortlich ist. 

Aus diesen Gründen habe ich gegen den „Net Zero Industrie Act“ gestimmt.

Mit freundlichen Grüßen

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