Haben Sie der Vorlage eines Anti-Gender-Gesetzes der FDP im Februar nicht zugestimmt wegen der AfD oder wegen Wahrung des Koalitionsfriedens?
Sehr geehrter Herr B.,
haben Sie vielen Dank für Ihre Nachricht.
Nochmals auch auf diese Frage:
Die Zielsetzung, die die FDP-Fraktion mit ihrem Antrag zum Thema Gendern verfolgt hatte, war klar: um in der politischen Berichterstattung vorzukommen, hat sie in Kauf genommen, dass die Brandmauer nach rechts ins Wanken gerät. Hier gilt für mich: fängt eine Mauer erst einmal an zu wanken, gerät sie immer wieder ins Straucheln, bis sie eben eines Tages doch umfällt.
Als Christdemokraten sind wir meiner Meinung nach sowohl aus Verantwortung vor unserem Grundgesetz als auch vor unserem christlichen Menschenbild in der Pflicht, dem rechten Extremismus mit Haltung entgegenzutreten und uns für unsere demokratische Grundordnung einzusetzen. Für jeden Christdemokraten dürfen Rassismus, Antisemitismus, Volkshetze und das in Frage stellen demokratischer Instanzen keinerlei Platz in unserer Gesellschaft haben. Deswegen gilt für uns, dass wir mit der AfD keine gemeinsame Sache machen.
Freundliche Grüße
Manuel Hagel MdL
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