(c) Nikky Meier
(...) Eine Privatisierung der Trinkwasserversorgung steht für mich nicht zur Debatte. Versorgungssicherheit und Qualität der Trinkwasserversorgung können nur garantiert werden, wenn diese auch weiterhin Aufgabe der kommunalen Hand bleibt. (...)
(...) Was die Sicherheit von Atomreaktoren und Endlagern im Falle von terroristischen Anschlägen betrifft, so müssen wir uns leider eingestehen, dass es niemals einen 100% Schutz gegen den Wahnsinn von Terroristen geben kann. (...)
(...) Der angestrebte Gottesbezug in der Verfassung stellt dabei in meinen Augen kein Hindernis für den Beitritt eines Landes mit (teilweise) muslimischer Bevölkerung dar. Auch in Deutschland bekennen sich Muslime als deutsche Staatsbürger zum Grundgesetz, in dem ebenfalls ein Gottesbezug enthalten ist. (...)
(...) " Hier klingt auch schon an, wie Demokratie gelingen kann: Die Bürgerinnen und Bürger dürfen und sollen sich am politischen Leben beteiligen, indem Sie, vor allem in Wahlen und Abstimmungen, ihre Meinung kund tun. Wir als CSU setzen uns für Volksentscheide bei allen wichtigen Europa-Fragen ein, beispielsweise bei künftigen Kompetenzübertragungen oder EU-Erweiterungen. Ein weiteres Anliegen ist mir die Einführung von Direktmandaten bei der Europawahl. (...)
(...) Im Rückblick auf 60 Jahre Bundesrepublik Deutschland hat sich unser System der Gewaltenteilung und Gewaltenkontrolle bestens bewährt. Nachdem Sie vor allem Bedenken hinsichtlich der Unabhängigkeit der Judikative zu haben scheinen, möchte ich betonen, dass sich insbesondere das Bundesverfassungsgericht über die Jahre mit seiner Rechtsprechung als eigenständiges Verfassungsorgan behauptet hat. (...)
