Frage an Manfred Weber von Qbevf Crvgvatre bezüglich Agrarpolitik

05. Juni 2009 - 17:17

Sehr geehrter Weber,

Der Milchpreis ist im Moment katastrophal.
Deutschland ist mit 21%der größte Milchproduzent der EU ( http://berichte.bmelv-statistik.de /SJT-8033000-0000.pdf ) und nach Italien der größte Überlieferer.
Nun möchte ich Sie fragen, wieso die Politik hier nicht, wie z.B. in
Frankreich ( mit 18 % zweitgrößter Milchproduzent , Verlinkung siehe oben ) regulierend eingreift und die strenge ( anstatt der hier gehandhabten liberalen ) Saldierung anordnet.
Dies ist eine nationale Maßnahme, die nicht mit der EU abgestimmt werden muss.
Ebenso: Wieso wird der in Deutschland festgelegte Umrechnungsfaktor von Liter in kg nicht von 1,02 auf 1,03 geändert, wie es in der gesamten EU - außer Österreich und Dänemark - der Fall ist?
( http://www.bundesrat.de/cln_099/nn_8336/SharedDocs/Drucksachen/2008/070… )
Wir Landwirte haben hier einen klaren Wettbewerbsnachteil, da wir mehr Menge Milch zu produzieren haben, um die selbe Entlohnung , die ja in kg erfolgt, zu erhalten.
Mit diesen obigen Maßnahmen könnten ca 5 % der Milchmenge vom Markt genommen werden ( http://www.bdm-verband.org ).
Darüber hinaus stellen einige Länder wie F und A die Quotenerhöhnung in die nationale Reserve ein.
Es wäre schön, wenn Sie mir erklären könnten, wieso jene kostenlosen Maßnahmen, um das Überangebot an Milch in den Griff zu bekommen, in anderen Ländern praktiziert werden, nicht aber in Deutschland?
Die momentan praktizierten Maßnahmen wie Exportförderung und Interventionen kosten den Steuerzahler Unsummen ( http://www.oxfam.de/download/Factsheet_Exportsubventionen_Milch.pdf ), packen das Übel aber nicht an der Wurzel.

Desweiteren wurde anhand einer Umfrage festgestellt, dass 94 % der Landwirte eine zukünftige Mengenregulierung befürwortet. ( http://www.bdm-verband.org/index.php?pid=60 )
Wieso gehen unsere Politiker nicht auf diese Mehrheit ein, die sie eigentlich vertreten sollten?

Mit freundlichen Grüßen
Doris Peitinger

Frage von Qbevf Crvgvatre
Antwort von Manfred Weber
06. Juni 2009 - 05:18
Zeit bis zur Antwort: 12 Stunden

Sehr geehrte Frau Peitinger,

ich darf Sie bitten, Ihre Fragen an die Kollegen der SPD, FDP und Grüne zu stellen.

Ich habe, so wie alle CSU-Europaabgeordneten, im Europäischen Parlament gegen die Quotenerhöhung gestimmt - und stand dabei ziemlich allein.
Der damalige Bundeslandwirtschaftsminister Horst Seehofer (CSU) hat im Europäischen Rat gegen die Quotenerhöhung gestimmt - und stand dabei ziemlich allein.
Unser bayerischer Landwirtschaftsminister Helmut Brunner (CSU) hat im November im Bundesrat die von Ihnen geforderten Punkte eingebracht - und stand dabei ziemlich allein. Vor wenigen Wochen bei der Landwirtschaftsministerkonferenz die gleiche Situation.

Mit freundlichen Grüßen

Manfred Weber