(c) Nikky Meier
(...) Auf jeden Fall wird das Europäische Parlament in den nächsten Tagen sehr genau darauf achten, dass die Innen- und Justizminister nichts überstürzt unterzeichnen: Es muss endlich Schluss damit sein, dass ohne vernünftige Schutzstandards auf die Daten europäischer Bürgerinnen und Bürger zugegriffen wird. Die SWIFT-Daten sind kein rechtsfreier Raum. (...)
(...) Der Großteil des EU-Budgets wird in Form von Subventionen an die Mitgliedsländer zurückgegeben. In der Presse wird in diesem Zusammenhang oft vom "Nettozahler Deutschland" gesprochen, der mehr in den Haushalt einzahlt als er anschließend über Subventionen (z.B. im Rahmen regionaler Förderprogramme) zurückbekommt. (...)
(...) Ich habe, so wie alle CSU-Europaabgeordneten, im Europäischen Parlament gegen die Quotenerhöhung gestimmt - und stand dabei ziemlich allein. (...)
(...) Der Vertrag von Lissabon, der sich weiterhin in der Ratifizierungsphase befindet, stärkt übrigens auch die Rechte der Bürger. Er führt ein europäisches Bürgerbegehren ein, eine Idee, die von der CSU befürwortet wird. Damit könnte dann eine Mindestzahl von eine Million Bürgerinnen und Bürgern aus allen Mitgliedsstaaten der Europäischen Union die Kommission auffordern, einen Vorschlag zu einem bestimmten Thema vorzulegen und damit ein Gesetzgebungsverfahren in Gang zu setzen. (...)
(...) Die Wahl des Standortes Gorleben 1977 war eine politische Entscheidung, die vor dem Hintergrund der damaligen weltpolitischen Lage und der wirtschaftlichen Situation der Region beurteilt werden muss. Ungeachtet dessen halte ich es für unverantwortlich, heute einen Standort, für dessen wissenschaftliche Untersuchung in einem Zeitraum von mehr als 20 Jahren insgesamt über 2 Milliarden Euro aufgewendet wurden, und dessen grundsätzliche Eignung als Endlager durch verschiedene Gutachten festgestellt wurde, aufzugeben. (...)
(...) Die Tatsache, dass ein Gericht, wie beispielsweise das Bundesverfassungsgericht, eigenständig über Annahme oder Ablehnung einer Beschwerde entscheidet, ist Teil der Unabhängigkeit dieser Gerichte, eine solche Entscheidung erfolgt jedoch nicht willkürlich, sondern nach festgelegten Rechtsnormen und wird vom Gericht auch offengelegt. Die Urteile des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte (EGMR) sind, wie Sie richtig schreiben, im Gegensatz zu Urteilen des Europäischen Gerichtshofes (EuGH) lediglich feststellender Natur und haben keine kassatorische Wirkung. Die Umsetzung der Entscheidung muss also durch den verurteilten Staat erfolgen. (...)
