(c) Nikky Meier
(...) Bzgl. Ihrer Frage zu möglichen zukünftigen EU-Erweiterung ist festzuhalten, dass hierfür sämtliche Beitrittsvoraussetzungen ohne Abstriche erfüllt werden müssen. Bei den gegenwärtigen Anwärterstaaten gehen wir im Moment nicht davon aus, dass in den nächsten fünf Jahren ein Beitritt möglich ein wird (...)
(...) Hierauf hat weder die Europäische Kommission noch das Europäische Parlament einen direkten Einfluss. Die aktuelle Null-Zins-Politik kann allerdings kein Dauerzustand sein. Die Aufgabe des europäischen Gesetzgebers ist es deshalb, die Rahmenbedingungen für einen dauerhaften wirtschaftlichen Aufschwung gerade in Südeuropa zu schaffen, damit die dortigen öffentlichen Schuldenstände weiter abgebaut werden können und die EZB den Leitzins wieder anhebt. (...)
(...) Aufgrund des stetig steigenden Strombedarfs in einer digitalisierten Welt wird aber eine Nettoreduktion als solche vermutlich nur sehr schwer erreichbar sein. Wir müssen uns daher für die kommenden Jahre parallel darauf konzentrieren, dass die Energieproduktion als solche umweltschonend erfolgen kann. (...)
(...) Herr Weber erwartet natürlich, dass die Finanzverwaltung genau prüft, welche Steuern zu Unrecht erstattet wurden und diese ggf. zurückfordert. (...)
(...) Im Europäischen Parlament existiert bereits seit vielen Jahren ein sog. Transparenzregister, in welchem sich Interessenvertreter eintragen müssen, um Zugang zum Parlament zu erlangen. Dieses ist auch öffentlich einsehbar (http://ec.europa.eu/transparencyregister/public/homePage.do). (...)
