Das Energieproblem Deutschlands und von Teilen der EU besteht darin, dass Vladimir Putin die Gaslieferung seit Sommer letzten Jahres als Waffe benutzt, um uns dazu zu erpressen, seinem Überfall auf die Ukraine tatenlos zuzuschauen.
Jedes Jahr erleben wir in den Haushaltsberatungen, dass es bei Politik auch um die Entscheidung über Schwerpunkte und um das Ringen um einen effizienten Mitteleinsatz geht
Ich werde der Frage nachgehen und diese schnellstmöglich beantworten
Bundestag und Bundesrat haben in der letzten Sitzungswoche das Steuerentlastungsgesetz 2022 sowie das Energiesteuersenkungsgesetz verabschiedet. Auch ich habe zugestimmt
es geht bei dieser schwierigen Frage nicht nur um die Verteidigung der Ukraine, sondern auch um die Sicherheit unseres eigenen Landes.
es geht bei dieser schwierigen Frage nicht nur um die Verteidigung der Ukraine, sondern auch um die Sicherheit unseres eigenen Landes.
