Frage an Malu Dreyer von Hans-Jürgen M. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrte Ministerpräsidentin Dreyer, Lippenbekenntnisse der Politiker:innen haben die Bürger in den letzten Jahrzehnten genügende gehört. Deshalb die Frage: wie will die SPD mit wem koalieren und wie setzen Sie sich gegen die "Alternativlosigkeit" in der seit Jahrzehnten neoliberalen Politik und Wirtschaft durch ? Abstimmung 21 hat 2020 eine Probeabstimmung gemacht: in allen wichtigen Fragen (inkl. Volksabstimmung) waren die Mehrzahl von 45974 Menschen zu über 80% anderer Ansicht, wie die herrschende Politik. Was zählt für die SPD, der Volkwille der überwiegenden Mehrheit oder wieder nur an der Macht zu bleiben ? Hier der Link zu Abstimmung 21: https://abstimmung21.de/downloads/Abstimmung21_Ergebnisse_Probeabstimmung_20092020.pdf
Wir - die Menschen in diesem Lande - haben es einfach satt, ständig nur das kleinere Übel wählen zu können, damit es nicht gar so schlimm wird.
Danke für eine baldige Antwort.
Weitere Fragen an Malu Dreyer
(...) Die Tatsache, dass eine Erhöhung der Medizinstudienplätze in Rheinland-Pfalz aber noch nicht unbedingt mehr Ärzte und Ärztinnen für
unser Land bedeutet, müssen wir aber bei allen Ideen zur Zukunft der medizinischen Versorgung berücksichtigen und hier greift die Forderung
der CDU aus meiner Sicht zu kurz: die Studienplätze einfach pauschal zu erhöhen, löst das Problem langfristig nicht. (...)
(...) die SPD setzt sich politisch seit Jahren für eine Bürgerversicherung ein (...)
(...) Die Klimakrise ist die zentrale Herausforderung für unsere Generation. (...)
(...) Es ist meine Überzeugung, dass ein Land nur mit starken Kommunen erfolgreich sein kann. Wir fördern deshalb die enge Zusammenarbeit zwischen Gemeinden, Städten und ihren benachbarten Gebietskörperschaften und entwickeln das Projekt „Starke Kommunen – starkes Land“ zu einem Förderschwerpunkt weiter. (...)