Frage an Malu Dreyer von Lutz N. bezüglich Gesundheit
Sehr geehrte Frau Dreyer,
was unternehmen Sie im Kampf gegen die Zweiklassen-Medizin mit demSchwerpunkt der bezahlbaren medizinischen Versorgung der Bevölkerung, insbesondere der chronisch Kranken, Rentner und Soizialhilfeempfänger. Was aus den Ergüssen Ihre Parteifreunde Müntefehring und Schmitt in Sachen Rente und Gesundheit zu lesen ist, ermuntert nicht für eine Wahlstimme. Warum wird nicht gleich eine Reformation des Kankenkassensystems mit nur einer Krankenkasse durchgeführt. Die Einsparungen von Vorstandsposten wären immens! Leider würden die Arbeitlosenzahlen hierbei steigen.
Mit freunlichen Grüßen
L. Neumann
Sehr geehrter Herr Neumann,
vielen Dank für Ihre Anfrage. Fast täglich ist die Gesundheitspolitik in den Schlagzeilen. Spekulationen über die anstehenden Reformvorhaben und auch Ärztedemonstrationen dominieren das Bild, das aktuell von unserem Gesundheitswesen gezeichnet wird. Dennoch gibt es nach meiner Auffassung keinen Grund das System insgesamt in Frage zu stellen.
Unser Gesundheitssystem ist weltweit anerkannt. Es ist leistungsfähig und bietet den Versicherten nach wie vor einen umfassenden Leistungskatalog und hervorragende Medizin ohne umfängliche Wartelisten, wie wir sie aus anderen europäischen Staaten kennen. Wir verfügen im internationalen Vergleich über eine überdurchschnittlich hohe Zahl an Ärzten, Pflegepersonal und Gesundheitsfachberufen, die eine gute Arbeit in der Versorgung der Patientinnen und Patienten leisten. 11,3 Prozent des Bruttoinlandsproduktes fließen in den Gesundheitssektor. Allein durch die gesetzliche Krankenversicherung werden rund 140 Milliarden Euro für die Gesundheitsversorgung der Patientinnen und Patienten zur Verfügung gestellt.
Unabhängig vom Einkommen stehen den Versicherten die gleichen medizinisch notwendigen Leistungen zur Verfügung. Das individuelle Krankheitsrisiko spielt bei der Beitragsgestaltung keine Rolle. Die Finanzierung erfolgt nach dem Prinzip der finanziellen Leistungsfähigkeit. Das Sachleistungsprinzip schützt den Einzelnen vor finanzieller Überforderung.
Das heißt aber nicht, dass es nicht auch viele Punkte gäbe, die wir verbessern könnten. So stehen wir vor allem vor der Herausforderung, die Finanzierungsgrundlage des Gesundheitssystems auszubauen, um dessen Stabilität langfristig zu sichern.
Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt hat angekündigt, dass nach den Landtagswahlen ein Reformkonzept zur Finanzierung der gesetzlichen Krankenversicherung vorgelegt wird. Die SPD als Partner der Großen Koalition im Bund wird bei diesem Reformkonzept darauf drängen, dass wesentliche Elemente der Bürgerversicherung verwirklicht werden. Es ist damit zu rechnen, dass der Bund noch im Jahr 2006 einen in der Großen Koalition abgestimmten Gesetzentwurf vorlegen wird.
Mit freundlichen Grüßen
Malu Dreyer
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