R. Weisflog
Die Verkürzung der Aufbewahrungsfrist für Buchungsbelege und Rechnungen von zehn auf acht Jahre dient in erster Linie der spürbaren Entlastung insbesondere kleiner und mittlerer Unternehmen
Vor diesem Hintergrund ist es der SPD ein zentrales Anliegen, das Informationsfreiheitsgesetz (IFG) nicht nur zu erhalten, sondern im Sinne der Bürgerinnen und Bürger und einer modernen, transparenten Verwaltung weiterzuentwickeln. Im Koalitionsvertrag haben wir deshalb vereinbart, das bestehende Informationsfreiheitsgesetz zu reformieren.
Der Klimaschutz bildet einen wesentlichen Bestandteil im Koalitionsvertrag
Ich persönlich halte Rüstungsexporte, egal wohin sie gehen, stets für bedenkenswert, weil nie zu 100 Prozent ausgeschlossen werden kann, dass die gelieferten Güter nicht auch gegen Zivilisten zum Einsatz kommen oder möglicherweise irgendwann in die Hände Falscher geraten.
Wie so viele Menschen, allem voran in der Ukraine, würde auch ich es sehr begrüßen, wenn dieser schreckliche Krieg lieber heute als morgen zu Ende geht.
Das, was die Union zur Migrationspolitik eingebracht hat, ist nicht durchdacht und verstößt gegen Europa-, internationales und Verfassungsrecht
