R. Weisflog
Der auf eine Neuauszählung gerichtete Einspruch wird vom Wahlprüfungsausschuss priorisiert behandelt
Erneuerbare Energien sind unsere Zukunft, und es braucht Förderung, um die nötige Menge an Anlagen zu erreichen. Dafür ist Förderung notwendig, da haben Sie völlig recht.
Die Verkürzung der Aufbewahrungsfrist für Buchungsbelege und Rechnungen von zehn auf acht Jahre dient in erster Linie der spürbaren Entlastung insbesondere kleiner und mittlerer Unternehmen
Der Klimaschutz bildet einen wesentlichen Bestandteil im Koalitionsvertrag
Vor diesem Hintergrund ist es der SPD ein zentrales Anliegen, das Informationsfreiheitsgesetz (IFG) nicht nur zu erhalten, sondern im Sinne der Bürgerinnen und Bürger und einer modernen, transparenten Verwaltung weiterzuentwickeln. Im Koalitionsvertrag haben wir deshalb vereinbart, das bestehende Informationsfreiheitsgesetz zu reformieren.
Ich persönlich halte Rüstungsexporte, egal wohin sie gehen, stets für bedenkenswert, weil nie zu 100 Prozent ausgeschlossen werden kann, dass die gelieferten Güter nicht auch gegen Zivilisten zum Einsatz kommen oder möglicherweise irgendwann in die Hände Falscher geraten.
