Maja Wallstein, dunkelblonder Pferdeschwanz, blaue Augen, lacht
Antwort 23.07.2026 von Maja Wallstein SPD

Die Antwort ist einfach: als SPD-Fraktion haben wir eine gemeinsame Positionierung zum IFG.

Maja Wallstein, dunkelblonder Pferdeschwanz, blaue Augen, lacht
Antwort 09.07.2026 von Maja Wallstein SPD

Es darf nicht zu einer Reduzierung der bestehenden Auskunftsansprüche für Bürgerinnen und Bürger, für Presse und Zivilgesellschaft kommen. Für eine Abschaffung des bisherigen Transparenzniveaus des Informationsfreiheitsgesetzes wird es keine Zustimmung der SPD-Bundestagsfraktion geben.

Maja Wallstein, dunkelblonder Pferdeschwanz, blaue Augen, lacht
Antwort 09.07.2026 von Maja Wallstein SPD

Es darf nicht zu einer Reduzierung der bestehenden Auskunftsansprüche für Bürgerinnen und Bürger, für Presse und Zivilgesellschaft kommen. Für eine Abschaffung des bisherigen Transparenzniveaus des Informationsfreiheitsgesetzes wird es keine Zustimmung der SPD-Bundestagsfraktion geben.

Frage von Friederike W. • 03.07.2026
Werden Sie der Abschaffung des IFG zustimmen?
Maja Wallstein, dunkelblonder Pferdeschwanz, blaue Augen, lacht
Antwort 09.07.2026 von Maja Wallstein SPD

Es darf nicht zu einer Reduzierung der bestehenden Auskunftsansprüche für Bürgerinnen und Bürger, für Presse und Zivilgesellschaft kommen. Für eine Abschaffung des bisherigen Transparenzniveaus des Informationsfreiheitsgesetzes wird es keine Zustimmung der SPD-Bundestagsfraktion geben.

Maja Wallstein, dunkelblonder Pferdeschwanz, blaue Augen, lacht
Antwort 09.07.2026 von Maja Wallstein SPD

Es darf nicht zu einer Reduzierung der bestehenden Auskunftsansprüche für Bürgerinnen und Bürger, für Presse und Zivilgesellschaft kommen. Für eine Abschaffung des bisherigen Transparenzniveaus des Informationsfreiheitsgesetzes wird es keine Zustimmung der SPD-Bundestagsfraktion geben.

Maja Wallstein, dunkelblonder Pferdeschwanz, blaue Augen, lacht
Antwort 28.01.2026 von Maja Wallstein SPD

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