Frage an Mahmut Özdemir von FRED S. bezüglich Kultur
1
Welchen Stellenwert hat Kunst und Kultur für Sie?
2
Was halten Sie von Steuern auf alle Hanfprodukte (sprich: auch Freigabe des kontrollierten Verkaufs der Blatt- und Ölprodukte)?
3
Was halten Sie von G.?
Weitere Fragen an Mahmut Özdemir
Durch die zwischenzeitlich ergangene Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts aus November 2025 verzögert sich die Fertigstellung leider nochmals.
Ein konkreter Zeitplan liegt uns leider noch nicht vor.
In diesem Fall wurde die korrekte Durchführung der Wahl durch die zuständigen Stellen bestätigt, weshalb keine Grundlage für eine sofortige Neuauszählung besteht
Für uns bleibt der Koalitionsvertrag maßgeblich. Dort haben wir vereinbart, die Vertraulichkeit privater Kommunikation im Netz zu schützen. Die Bundesregierung wird auf europäischer Ebene auf dieser Grundlage verhandeln. Anlasslose Kommunikationsüberwachung muss in einem Rechtsstaat tabu sein.