Wie stehen Sie zu den Kürzungen des Bezugszeitraumes für Elterngeld?
Mein Partner und ich haben beide gute Jobs in namhaften Unternehmen und dennoch hätten wir uns ohne Elterngeld diese Auszeit nicht leisten können. Hi tergrpbde sinf vielschichtig. Keine Ansparung durch lange Jahre Studienkosten etc. Wenn dies nun weiter gekürzt wird - wie wollen sie die Betreuung für die Babys sicherstellen? Einen Kita Platz haben wir erst nach 1 Jahr und 2,5 Monaten erhalten. Was machen wir in der Zwischenzeit? Was machen Familien die kein Glück mit dem KiTa Platz haben? Wie stehen sie zu den hohen Kosten für eine KiTa Platz? Ich zahle über 600€ im Monat für die Betreuung um in der Lage sein arbeiten gehen zu können. Wir wollen doch mehr Kinder in diesem Land oder nicht? Wir wollen sie das fördern? Wie wollen sie jungen paaren oder auch älteren so die Familien Planung ermöglichen? Ich hätte gerne ein zweites Kind kann es mir aber nicht leisten.
Weitere Fragen an Macit Karaahmetoğlu
Die aktuellen Entwürfe aus dem Wirtschaftsministerium unter Katherina Reiche – wie das sogenannte Netzpaket oder die geplante EEG-Novelle – werden unserem Anspruch an eine erfolgreiche Energiewende derzeit nicht gerecht und sind zum Teil noch nicht einmal im Bundeskabinett verabschiedet worden.
Hinsichtlich der Sanktionen gegen Hüseyin Dogru liegt die politische Verantwortung bei der EU-Kommission sowie der Bundesregierung, welche auf Basis ihrer Erkenntnisse die entsprechenden Maßnahmen initiiert und umgesetzt haben. Als Bundestagsabgeordneter steht es mir nicht zu, eine eigene politische oder gar rechtliche Bewertung der Entscheidung vorzunehmen, da diese auf exekutiver Ebene und unter Einbeziehung von Sicherheitsbehörden erfolgt ist.
In den zurückliegenden Tagen gab es viele Aufregungen in der Presse und insbesondere in den Sozialen Medien, um eine Änderung im Wehrpflichtgesetz, die zu Verwirrung und Verwechslungen mit dem Gesetz über den neuen Freiwilligen Wehrdienst führten. Aktuell gilt für alle: Es braucht keine Genehmigungen für Auslandsaufenthalte.
Die Maßnahmen für den Betroffenen und seine Familie im Rahmen der Sanktionierung stellen einen erheblichen wirtschaftlichen und persönlichen Einschnitt in ihrem Leben dar. Die Sanktionierung eines in Deutschland lebenden deutschen Staatsbürgers ist in dieser Form ein absoluter Präzedenzfall.