Wie stehen Sie zu den Kürzungen des Bezugszeitraumes für Elterngeld?
Mein Partner und ich haben beide gute Jobs in namhaften Unternehmen und dennoch hätten wir uns ohne Elterngeld diese Auszeit nicht leisten können. Hi tergrpbde sinf vielschichtig. Keine Ansparung durch lange Jahre Studienkosten etc. Wenn dies nun weiter gekürzt wird - wie wollen sie die Betreuung für die Babys sicherstellen? Einen Kita Platz haben wir erst nach 1 Jahr und 2,5 Monaten erhalten. Was machen wir in der Zwischenzeit? Was machen Familien die kein Glück mit dem KiTa Platz haben? Wie stehen sie zu den hohen Kosten für eine KiTa Platz? Ich zahle über 600€ im Monat für die Betreuung um in der Lage sein arbeiten gehen zu können. Wir wollen doch mehr Kinder in diesem Land oder nicht? Wir wollen sie das fördern? Wie wollen sie jungen paaren oder auch älteren so die Familien Planung ermöglichen? Ich hätte gerne ein zweites Kind kann es mir aber nicht leisten.
Sehr geehrte Frau L.,
vielen Dank für Ihre Frage. Ich gebe Ihnen in vielen Punkten recht: Die Lage von werdenden Eltern kann individuell sehr unterschiedlich ausfallen, auch die Frage von Ersparnissen, um mögliche Zeiträume zu überbrücken, kann trotz guter Anstellungen sehr unterschiedlich aussehen. Und ja, Kinder und das wieder mehr von ihnen geboren werden, sollten uns am Herzen liegen – weshalb Eltern sich das Elternsein auch leisten können sollten.
Den im Juli ins Gespräch gebrachten Kürzungsvorschlägen stehe ich und steht die SPD-Bundestagsfraktion sehr skeptisch gegenüber. Eine Verkürzung der Bezugszeit bei Erhöhung der sogenannten „Vätermonate“, um den gekürzten Zeitraum ohnehin voll in Anspruch nehmen zu können, scheint mir nicht der richtige Weg. Zumal hier bei einem gesetzlichen Anspruch auf einen Kitaplatz ab erst einem Jahr ein hohes Risiko nicht abgedeckter Betreuungslücken entstünde.
Aktuell liegt noch kein konkreter Entwurf der Familienministerin oder gar ein Kabinettsbeschluss vor. Seien Sie aber sicher: Im parlamentarischen Verfahren werden wir sehr genau im Blick haben, welche Regelungen – auch vor dem Hintergrund der von Ihnen beschriebenen Problematik – Sinn machen und welche Familien eher schaden.
Mit freundlichen Grüßen
Macit Karaahmetoglu, MdB
Weitere Fragen an Macit Karaahmetoğlu
Ich möchte Ihnen nichts beschönigen: Die Reformen im Rahmen des GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetzes verlangen der Psychotherapie schmerzhafte Kompromisse ab.
Die SPD-Bundestagsfraktion unterstützt daher das Vorhaben, das IFG unter Wahrung des Rechts auf Informationszugang weiterzuentwickeln, zu vereinfachen und verständlicher sowie transparenter zu machen.
Selbstverständlich muss auch angesichts der dramatisch veränderten Sicherheitslage überprüft werden, ob die staatliche Resilienz und der Schutzbedarf etwa der kritischen Infrastrukturen sichergestellt sind.
Zunächst einmal handelt es sich hier um einen Vorschlag der sogenannten „Rentenkommission“, die umfangreiche Maßnahmen zur Stabilisierung unseres Rentensystems vorgelegt hat.