Was tut sich in Sachen Bürgerversicherung ?

Sehr geehrter Herr M.,

vielen Dank für ihre Frage. Sie sprechen mit Ihrem Anliegen zwei Aspekte an: Das System der Krankenversicherungen sowie das Rentensystem. Für uns als SPD gehören beide Bereiche der Sozial- und Gesundheitspolitik zu den Kernbereichen, in denen faire und lebenswürdige Bedingungen sichergestellt werden müssen.

Zum Punkt der Bürgerversicherung: Die SPD ist, wie Sie wissen, mit dem klaren Wunsch nach einer Beendigung der Zwei-Klassen-Medizin in den Wahlkampf zur Bundestagswahl 2021 gezogen. Zentrale Idee war hierbei die Einführung einer Bürgerversicherung.

Allerdings lassen sich Ziele in einer Demokratie nur durch Mehrheitskoalitionen im Parlament durchsetzen. Innerhalb der unter SPD-Führung gegründeten Ampelkoalition konnte man sich in den Koalitionsverhandlungen leider nicht auf eine Bürgerversicherung als gemeinsames Ziel aller drei Koalitionsparteien einigen. Sie haben daher einerseits völlig Recht, der Zeitgeist ruft weiterhin nach Veränderungen in diesem Bereich. Gleichwohl sehe ich es als unrealistisch an, dass innerhalb der bleibenden gut zwei Jahre der Legislaturperiode noch einmal Bewegung in dieses Thema kommt. Die Koalition wird sich vor allem den im Koalitionsvertrag festgelegten Zielen widmen. Immerhin haben wir bei der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) eine solidarische Lösung für die Zusatzbeiträge umsetzen können, bei der nicht die Versicherten für das große Defizit der GKV herhalten müssen.

Im Bereich der Rentenstärkung ist die Koalition bereits im ersten Jahr aktiv geworden, denn eine auskömmliche Rente sichert nicht nur einen angemessenen Lebensstandard, sondern ist auch Ausdruck von Wertschätzung gegenüber Lebensleistung. Und auch wenn es nicht einfach ist, dass die Altersbezüge mit Lohnentwicklung und Preissteigerungen Schritt halten, bleibt unser Ziel eine gerechte, verlässliche und stabile Rente.

2022 gab es ein kräftiges, ja das größte Rentenplus seit 40 Jahren. Zudem haben wir für Erwerbsgeminderte, die wegen Krankheit frühzeitig in den Ruhestand wechseln mussten, spürbare Verbesserungen auf den Weg gebracht (pauschaler Zuschlag von bis zu 7,5% ab 2024). Auch die Zuverdienstgrenzen haben wir deutlich angehoben, teils auch abgeschafft, was besonders attraktiv für vorgezogene Altersrenten ist.

Aktuell ist nicht absehbar, ob es in dieser Wahlperiode noch zu weiteren Reformschritten kommen wird. Grundsätzlich steht für uns als SPD-Bundestagsfraktion aber fest, dass das Eintrittsalter nicht angehoben und Beiträge auch nach Auslaufen der Obergrenze nach 2025 nur moderat steigen dürfen.

Mit freundlichen Grüßen

Macit Karaahmetoglu, MdB