Wann wird den Bürgern das längst fällige Klimageld endlich ausgezahlt? Warum wird es nicht ausgezahlt ?

Sehr geehrter Herr B.,         

vielen Dank für Ihre wichtige Frage zum Klimageld.

1. Stand im Koalitionsvertrag

Im aktuellen Koalitionsvertrag zwischen CDU/CSU und SPD ist das Klimageld nicht mehr enthalten. Zwar gibt es ein Ziel: Deutschland soll klimaneutral werden bis 2045 und das Thema Klimaschutz ist weiter fest verankert 

Ein sozialer Kompensationsmechanismus wie das Klimageld ist zwar einmal angedacht worden, aber im finalen Vertrag nicht beschlossene Politik. Hier sind die Prioritäten eher auf die Senkung der Stromsteuer und der Netzentgelte gelegt worden. 

2. Warum wurde das Klimageld bisher nicht ausgezahlt?

Die technische Auszahlung wäre inzwischen möglich – das Bundesfinanzministerium bestätigt, dass entsprechende Systeme geschaffen werden könnten.

Entscheidend ist jedoch die politische Priorität: Das Klimageld war in diesem Vertrag kein verabredeter Punkt mehr und wurde nicht in den Etat eingestellt. 

 3. Wie ist die Position der CDU/CSU?

Als Union setzen wir uns weiter für eine klimagerechte, sozial ausgewogene Politik ein – das heißt, dass Belastungen aus CO₂-Preisen auch sozial fair kompensiert werden sollten. Praktikable Alternativen sind beispielsweise die Stromsteuerreduzierung auf EU-Mindestniveau oder gezielte Entlastungen für energieintensive Branchen und Haushalte 

Zudem haben wir das Ziel eines starken Infrastruktur- und Klimaschutzfonds (KTF) vereinbart, um Transformationsprozesse sozial und wirtschaftlich tragfähig zu gestalten. Wir würden daher gerne die Netzentgelte senken und die Stromsteuer auf Dauer auch für die Haushalte in Deutschland senken. Wir müssen schauen, dass wir die Bevölkerung bei der Klimapolitik nicht überfordern und alles mit Maß und Mitte gestalten. 

Mit freundlichen Grüßen 

Lutz Brinkmann MdB