Warum fordern sie den Weiterbau der A33, obwohl sogar das BMV dafür keine Mittel mehr im Haushalt angesetzt hat und sogar die CDU in Belm und Wallenhorst - den betroffenen Gemeinden - dagegen ist?
Sie betonen immerzu, die Interessen des Osnabrücker Landes im Bundestag zu vertreten. Aber auch Belm und Wallenhorst sind Gemeinden im Osnabrücker Land und vom Weiterbau der A33 betroffen und dagegen! Sogar die CDU in diesen Gemeinden ist gegen die A33 Nord.
Glauben sie wirklich die Interessen des Osnabrücker Landes zu vertreten, wenn sie sich offen gegen die Gemeinden im Osnabrücker Land stellen? Oder meinen sie mit Osnabrücker Land nur die großen Unternehmen, deren Interessen sie vertreten, aber nicht die Bürger?
Weitere Fragen an Lutz Brinkmann
Ich halte ein Verbotsverfahren gegen die AfD für grundsätzlich gerechtfertigt, da nach meiner Einschätzung genügend Anhaltspunkte vorliegen, dass die Partei mit ihren Zielen und ihrem Verhalten die freiheitlich-demokratische Grundordnung erheblich beeinträchtigt
Ich vertraue darauf, dass die zuständigen Wahlprüfungsorgane und Gerichte im Falle tatsächlicher Auffälligkeiten sorgfältig prüfen und rechtmäßig entscheiden. Der Bundestag sollte sich nicht an die Stelle dieser unabhängigen Institutionen setzen.
Wir müssen Wählerinnen und Wähler durch überzeugende, lösungsorientierte Politik zurückgewinnen, durch klare Haltung, durch konkrete Antworten auf ihre Sorgen und durch eine ehrliche Ansprache
Politik besteht aus Differenzierung und Abwägung und genau das versuche ich auch in meinen Antworten deutlich zu machen