Daniel Hofer
Wir Grüne werden uns weiterhin dafür einsetzen, auch den im Koalitionsvertrag vereinbarten Fußabdruck für Gesetzentwürfe aus dem Bundestag umzusetzen.
Der Bundestag ist unverzichtbar, weil er die Basis für unsere demokratische Grundordnung bildet. Er gewährleistet die Kontrolle der Regierung, den Schutz der Grundrechte und die Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger an politischen Entscheidungsprozessen.
Die von ihnen angesprochene Einführung von Quittungen im Rahmen der Polizeireform ist jedoch nicht als vermeidbare Bürokratie anzusehen, sondern vielmehr ein wichtiger Schritt zur Stärkung der Transparenz und zur Sicherstellung rechtsstaatlicher Prinzipien. Betroffene haben in Zukunft das Recht, eine Kontrollquittung zu erhalten, die die Gründe für die Kontrolle darlegt.
Fraktionsdisziplin ist ein Balanceakt zwischen kollektiver Verantwortung und individueller Gewissensfreiheit.
Politik darf nicht abgehoben sein. Daher bin ich regelmäßig vor Ort, nehme an lokalen Veranstaltungen teil und suche das direkte Gespräch mit den Menschen in meinem Wahlkreis. Nur durch den direkten Kontakt kann ich die Sorgen und Wünsche der Bürger*innen wirklich verstehen und in meine politische Arbeit einfließen lassen.
Die Debatte um die Regulierung sozialer Medien zur Bekämpfung von Hass unterstreicht die Balance zwischen Meinungsfreiheit und gesellschaftlicher Verantwortung.
