Sehr geehrte Frau Bode, warum setzen Sie sich so stark für ein Umwelt zerstörendes Strassenprojekt wie verbinden 57 ein ? Bei einer Variante bekäme ich ein 600 m langes Brückenbauwerk vor mein Haus.
Sehr geehrte Frau Bode,
haben Sie sich mal die bisherigen Untersuchungen von Strassen NRW zeigen lassen?
Von Kreuztal bis zur Kronprinzeneiche sind massive Raumwiderstände ermittelt worden.
Bei Realisierung droht eine Umweltzerstörung in einem Ausmaß was man sich kaum vorstellen kann.
Weitere Fragen an Luiza Licina-Bode
Leider konnte die Novellierung des Gesetzes aufgrund fehlender Mehrheiten im Bundestag nicht mehr abgeschlossen werden, insbesondere nach dem Bruch der Ampelkoalition.
Es ist mir außerdem wichtig zu betonen, dass der Schutz des ungeborenen Lebens nicht durch Strafandrohungen erreicht werden kann.
Grundsätzlich befürworte ich ein solches Verfahren, da ich der Überzeugung bin, dass die AfD in Teilen unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung herausfordert. Dennoch sehe ich die bisher vorliegenden Beweise als möglicherweise nicht ausreichend an, um ein Parteiverbot juristisch erfolgreich durchzusetzen.
Wir setzen uns dafür ein, dass das Werkstattentgelt nachhaltig reformiert wird, um die Arbeit der Beschäftigten angemessen zu würdigen. Aus unserer Sicht soll diese Reform jedoch nur ein erster Schritt sein.