Unterstützen Sie den Antrag die AfD vom Bundesverfassungsgericht verbieten zu lassen?
Nach Massenprotesten, den Ereignissen in Thüringen und den mehr als deutlichen Ausführungen im Buch "Es ist 5 vor 1933" ist en Parteiverbotsverfahren m.E.n dringend erforderlich und es gibt für mich als aktiver Wähler der Grünen keine Gründe, die dagegen sprechen.
Weitere Fragen an Luise Amtsberg
Unser Ziel ist eine langfristig tragfähige Finanzierung der Pflegeversicherung, die notwendige Reformen ermöglicht, ohne die Belastungen für Pflegebedürftige und pflegende Angehörige weiter zu erhöhen.
In Schleswig-Holstein gehört dazu insbesondere, den ÖPNV als Daseinsvorsorge zu stärken, Pendlerverkehre attraktiver zu machen und zugleich die Erreichbarkeit auch im ländlichen Raum zu verbessern.
Für uns als grüne Bundestagsfraktion ist das Arbeitszeitgesetz eine zentrale Schutzvorschrift für Gesundheit und Arbeitsschutz.
Der langandauernde Prozess ist verständlicherweise von den Betroffenen zu beklagen – nichtsdestotrotz ist zu beachten, dass auch übereilte Reaktionen das Vertrauen in unsere demokratischen Institutionen nicht stärken. Letztlich relevant ist ein nachvollziehbares und rechtssicheres Ergebnis.