Wie schätzen Sie die kurz- und langfristigen Folgen einer weiteren Verschleppung wichtiger Eisenbahnneubauprojekte (z.B. Hamburg-Hannover oder Frankfurt-Mannheim) ein?

Die Koalition hat die eigentlich für diese Woche vorgesehene Entscheidung im Verkehrsausschuss und im Bundestag erneut verschoben, obwohl ein Beschlussvorschlag für einen Neubau statt eines bloßen Ausbaus bereits vorlag. Das reiht sich ein in ein größeres Muster. Der Sanierungsstau im deutschen Schienennetz insgesamt beträgt inzwischen rund 136,5 Milliarden Euro und ist allein im vergangenen Jahr um 2,6 Milliarden Euro weiter gewachsen, obwohl die Deutsche Bahn selbst mindestens 20 Milliarden Euro jährlich für einen stabilen Zustand für nötig hält.

Damit bleiben die bestehenden Engpässe im Netz bestehen, mit direkten Folgen für Pünktlichkeit im Fern- und Regionalverkehr sowie für die Verlagerung von Gütern von der Straße auf die Schiene, die ohne zusätzliche Kapazität schlicht nicht möglich ist. Langfristig verteuert sich das Nachholen dieser Investitionen erfahrungsgemäß immer weiter, je länger sie aufgeschoben werden, gleichzeitig verfehlt Deutschland damit auch seine eigenen Klimaziele im Verkehrssektor, weil die notwendige Verkehrswende ausbleibt.

Statt Gelder aus dem Verkehrsbudget in den kreditfinanzierten Infrastrukturfonds oder in den Verteidigungshaushalt zu verschieben, wie es die Koalition zuletzt getan hat, braucht es verlässliche, langfristig gesicherte Investitionen in die Schiene, die nicht immer wieder haushaltspolitischen Verschiebungen zum Opfer fallen. Wir kritisieren zudem, dass für 2027 sogar 1,3 Milliarden Euro weniger für Sanierung und Ausbau des Gleisnetzes eingeplant sind als noch 2026, das ist aus unserer Sicht die genau falsche Richtung angesichts des bestehenden Sanierungsstaus.