Klaas Fahr
Ich setze mich für Kiezblocks und sichere Wege für alle ein – auch im Kissingenviertel. Die BVV hat Vorschläge gemacht, nun ist das Bezirksamt am Zug.
Angesichts der programmatischen Ausrichtung der AfD braucht es jetzt die gründliche Prüfung eines AfD-Verbots durch die zuständigen Verfassungsorgane.
Gut, dass wieder verstärkt über die Wehrhaftigkeit unserer Demokratie angesichts des wachsenden Rechtsextremismus und die richtigen Instrumente gesprochen wird.
Um die ungleich verteilten Chancen im Bildungssystem abzubauen, mehr Nähe zwischen Politik und Bürger*innen zu schaffen und junge Menschen zu beteiligen.
Erfolgreiche Volksentscheide müssen - wenn rechtlich möglich - immer umgesetzt werden. Ich werde mit "ja" stimmen, aber auch für den Mietenschutzschirm werben.
Tatsächlich wären zunächst Blitzer an der Prenzlauer Promenade sinnvoll, damit Tempo 50 und nachts Tempo 30 auch eingehalten bzw. geahndet werden kann.
