Sehr geehrter Herr Heide,
vielen Dank für Ihre Nachfrage bezüglich der im SPIEGEL thematisierten Reise des Umweltausschusses nach Tansania und Kenia sowie dessen Bewertung durch den Haushaltsausschuss.
(...) haben Sie vielen Dank für Ihre Anfrage vom 25. Januar 2009, mit der Sie mich auf die Missstände am Mannheimer Hauptbahnhof aufmerksam gemacht haben. (...)
Sehr verehrte Frau Großmann,
(...) Dass die SPD inzwischen bei 23 % in Hessen liegt, ist vorrangig Ergebnis der hysterischen Mediendebatte um Frau Ypsilanti und die Duldung einer rot-grünen Koalition durch die Linkspartei. Was Herrn Koch angeht, dessen Kandidatur Sie offenbar ebenso wenig erfreut wie mich, so sollten Sie zur Kenntnis nehmen, dass auch hier die Hetze gegen Frau Ypsilanti dazu beigetragen hat, dass dieser sich jetzt kalt lächelnd und selbstzufrieden erneut und mit berechtigter Hoffnung auf Erfolg um das Amt des Ministerpräsidenten bewerben kann. (...)
(...) Dennoch scheint mir der durch unglückliche Umstände, sicher auch durch die Angst der Soldaten vor Terroranschlägen verursachte Tod von Zivilisten bei Militäreinsätzen nicht vergleichbar zu sein mit dem bewußt in Kauf genommenen Tod von Zivilisten durch die menschenverachtende kollektivistische Ideologie der Taliban, die damit ein unsägliches Angstklima auch in der Bevölkerung provoziert. (...)
(...) Par excellence wird uns derzeit vor Augen geführt, dass sich Krisen von globalem Ausmaß nicht auf Nationalstaatsebene lösen lassen. Stattdessen müssen global gültige Verkehrsregeln für die Finanzmärkte festgelegt werden. Eine Arbeitsgruppe unter Vorsitz von Bundesminister Peer Steinbrück erarbeitete vor diesem Hintergrund ein Maßnahmenpaket für Transparenz und Stabilität. (...)
