(...) vielen Dank für Ihre Mail, in der Sie auf darauf hinweisen, dass beim inhaltlichen Stand des Namensänderungsgesetzes vom 19. Februar 2007 noch immer eine Fassung vom 5. (...)
(...) 12.6.1994, wonach Bundeswehr-Soldaten zu militärischen Aufträgen im Ausland nur nach der konstitutiven Zustimmung des Deutschen Bundestages verfassungskonform ist. Ich selbst bin bei allen Vorbehalten gegenüber der deutschen Beteiligung an der US-geführten Operation Enduring Freedom von der Notwendigkeit des Einsatzes überzeugt und werde bei der vermutlich im April anstehenden Abstimmung für den Einsatz der QRF in Afghanistan stimmen. (...)
(...) Es gab zwischen uns und dem Koalitionspartner andauernde Diskussionen über den Entwurf eines DAMA-Errichtungsgesetzes, in denen wir mit besten Absichten für eine Verbesserung von Deutschlands medizinischer Versorgung und der Verbesserung der Arzneimittelsicherheit gekämpft haben. Dass das Gedenken an den Contergan-Skandal vor 50 Jahren willkommener Anlaß war, um den Standpunkt des Koalitionspartners zu untermauern, ist unübersehbar. (...)
(...) Verehrter Herr Moos, ich hoffe sehr, dass ich Ihnen mit diesen Ausführungen einen knappen Überblick über meine Ausgaben verschaffen konnte. Ich denke, ohne Idealismus könnte ein Politiker seine Arbeit nicht machen, denn er braucht viel Kraft und muss oft auf Privatleben verzichten. Trotz aller Entbehrungen mache ich meine Arbeit aber sehr gerne und weiß, dass die vielen menschlichen Begegnungen und die internationalen Aufgaben meinen Horizont ungeheuer erweitert haben. (...)
(...) Natürlich wollen auch wir - ganz in Ihrem Sinne – in unserem Land den bestmöglichen Schutz vor terroristischen Aktivitäten gewährleisten. (...) Dieser Schutz darf aber nicht darin bestehen, dass Menschen auf bloßen Verdacht hin präventiv des Landes verwiesen oder ihnen die Staatsbürgerschaft entzogen wird. (...)
(...) In Bezug auf Ihre erste Frage möchte ich darauf hinweisen, dass im Etat der gesetzlichen Krankenversicherung nicht zwischen den verschiedenen Etatteilen oder Einnahmearten unterschieden wird. Die unterschiedlichen Einnahmen fließen in einen gemeinsamen Topf für die jeweilige Kasse und werden nicht von Anfang an nach bestimmten Verwendungszwecken unterteilt. (...)
