Lothar Binding

(...) Das halte ich für richtig. Wenn eine staatliche Förderung erfolgt sollte auch sichergestellt werden, dass die Mittel tatsächlich für die Altersvorsorge in Form einer Rentenzahlung zur Verfügung stehen. Auch die Auszahlung als Rente entspricht der Zielsetzung einer Altersvorsorge in höherem Maße. (...)

(...) Dabei setzen wir uns schon lange kritisch mit den Luxemburger Verhältnissen auseinander. Wir haben die Steuerhinterziehung bekämpft und für die Abschaffung bzw. (...)

(...) Die bisher fragmentarisch verfügbaren Informationen über die ersten vier Verhandlungen des TTIP Abkommens nähren die Befürchtung, die kommunale Daseinsvorsorge sei gefährdet oder könnte an Bedeutung verlieren. Insbesondere vor dem Hintergrund der demografischen Veränderung in Deutschland und Europa, ins-besondere unter sensibler Beobachtung der Lebenssituation älterer Menschen, gewinnt öffentliche Daseinsvorsorge aber im Gegenteil an Bedeutung - das wird kaum deutlicher als bei den Anforderungen an eine gute Qualität von Dienst-leistungen bei der Pflege, der Gesundheit, der kulturellen und sozialen Teilhabe. (...)

(...) vielen Dank für Ihre Frage. Ich bin ich dagegen, die Kosten der Entsorgung der Atomindustrie der Gesellschaft aufzuladen. In Zeiten der großen Gewinne der Energieunternehmen wäre ja auch keiner auf die Idee gekommen, öffentlich vorzuschlagen, die Erträge der Atomindustrie zu vergemeinschaften. (...)

(...) Ihrer Einschätzung zur Bedeutung von Mobilität stimme ich zu. Die SPD-Stadtratsfraktion in Heidelberg sieht das genauso und hat sich aus diesem Grund für ein Metropolticket eingesetzt, ein Sozialticket im Verkehrsverbund für Menschen mit zu geringem Einkommen. (...)

(...) Deshalb ist es folgerichtig, an der Zahlung von Kindergeld an Saisonarbeiter aus dem EU-Ausland festzuhalten, auch wenn deren Kinder nicht in Deutschland leben. Europarechtliche Vorgaben werden eingehalten. (...)