Lothar Binding

(...) Ihre zweite Frage deutet darauf hin, dass sie wissen, dass im betrieblichen Umfeld die Verlustverrechnungsbeschränkungen nicht existieren. Insofern werden sie nicht in eine GmbH „gezwungen“ sondern sie haben die Möglichkeit im privaten Bereich auf riskante Termingeschäfte zu verzichten. (...)

(...) Ihr Gedanke, „einer ermäßigten Grunderwerbsteuer/Grundsteuer für die erste/selbst genutzte Immobilie“ wird im Bundestag diskutiert. Schwierig wird dies natürlich dort, wo es damit strukturell (also dauerhaft) zu erheblichen Steuerausfällen in den Kommunen kommt. (...)

(...) Einen Teil der kursierenden Fehlinformationen konnte ich Ihnen oben ja bereits entkräftigen, als einige weitere Punkte möchte ich nur: Kindergelderhöhung, Abbau des Soli, Entlastung von Geringverdienern, Parität bei der Krankenversicherung, niedrigere Arbeitslosenbeiträge, Mietpreisbremse, Sozialer Arbeitsmarkt,… nennen. Ich könnte so weitermachen, wo die große Koalition Politik für das Wohl der Bürger*innen dieses Landes macht. (...)

(...) Bezüglich Ihrer ersten beiden Fragen: der Staat macht weder Umsatz mit Gewebespenden noch mit Organspenden. Die Frage nach der doppelten Widerspruchslösung erübrigt sich von selbst, das Vorhaben wurde ja vom Bundestag mehrheitlich abgelehnt. (...)

(...) vielen Dank für Ihre Frage bei abgeordnetenwtach.de zur steuerlichen Behandlung von Erstausbildungskosten. Wie Sie richtig schreiben hat das Bundesverfassungsgericht entschieden, dass die Kosten für die erste Ausbildung nicht als Werbungskosten geltend gemacht werden können. (...)

(...) Ich gehe gerne darauf ein. Dabei kann ich dankenswerterweise auch auf Formulierungen aus dem Bundesfinanzministerium zurückgreifen. In einigen Fällen erinnert meine Antwort stark an Antworten auf ähnliche Fragen bei Abgeordnetenwatch, weil schon die Fragen dicht beieinander liegen. (...)