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# Finanzen 16Feb2020

(...) Würden Sie einem „Nichtanwendungsgesetz“ zustimmen, das insbesondere Arbeitnehmer in kleinen Unternehmen benachteiligt und die Rechtsprechung des höchsten deutschen Finanzgericht aushebelt?

Von: Naqernf Tvrory

Antwort von Lisa Paus
DIE GRÜNEN

Diese Frage wurde noch nicht beantwortet.

Wieso soll einer - der Demokratie und Zivilgesellschaft dienenden Petitionsplattform - wie "Change.org" die Gemeinnützigkeit aberkannt werden, während hingegen es möglich ist, dass Unternehmen wirklich jede Ausgabe ihrer Lobbyarbeit - in zumeist nicht unerheblicher Höhe - von der Steuer absetzen können?

Von: Zbavxn Arvß

Antwort von Lisa Paus
DIE GRÜNEN

(...) Nicht nur Förderung des demokratischen Staatswesens, sondern auch die Förderung ihrer tragenden Grundsätze, wie Demokratie, zivilgesellschaftlichen Teilhabe, Gewaltenteilung, Rechts- und Sozialstaatlichkeit, soziale Gerechtigkeit sowie eine faire und gerechte Beteiligung an der Finanzierung des Gemeinwesens sollten klar gemeinnützig sein. Wir brauchen daher schleunigst eine Reform des Gemeinnützigkeitsrechts. (...)

(...) Ich bin ein politisch interessierter Bürger, der durch change.org die Möglichkeit hat, von Missständen zu erfahren und darauf aufmerksam zu machen, in nicht wenigen Fällen mit Erfolg. Es ist mir völlig unverständlich, warum hier die Gemeinützigkeit überhaupt in Frage gestellt werden kann. Was werden Sie tun, um diese drohende Einschränkung demokratischer Bürgerbeteiligung zu stoppen? (...)

Von: Qvrgre Ivrß

Antwort von Lisa Paus
DIE GRÜNEN

(...) Ihre Beunruhigung kann ich sehr gut nachvollziehen. Die Liste der zivilgesellschaftlichen Organisationen, die ihre Gemeinnützigkeit verlieren, wird leider mit jedem Monat länger. Dies ist eine Folge des sogenannten "Attac"-Urteils. (...)

# Finanzen 18Jan2020

(...) Würden Sie sich als Bundestagsabgeordnete für eine neue steuerliche Regelung der Erstausbildungskosten einsetzen?

Von: Naqernf Tvrory

Antwort von Lisa Paus
DIE GRÜNEN

(...) herzlichen Dank für Ihre Nachricht. Die Kosten für eine Erstausbildung sind in Deutschland im Vergleich zu anderen Ländern eher gering. Dies liegt u.a. (...)

(...) Zur Entschuldung der Gemeinden: Ist es ggf. sinnvoller, an Stelle der pauschalen Entschuldung armer Gemeinden rückwirkend Unterstütung für Aufgaben nachzuzahlen, die besser von anderen Gebietskörperschaften erledigt werden? (...)

Von: Puevfgbcu Fgerory

Antwort von Lisa Paus
DIE GRÜNEN

(...) Sie fragen, ob statt einer Altschuldenhilfe für die mit Kassenkrediten belasteten Kommunen es nicht sinnvoller wäre „rückwirkend Unterstützung für Aufgaben nachzuzahlen, die besser [andere] Gebietskörperschaften [erledigen sollten]. (...)

(...) mit Bedauern habe ich erfahren, dass das Finanzministerium im Zuge des "Gesetz zur weiteren steuerlichen Förderung der Elektromobilität und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften" Informationsrechte der Bürger auf Auskunft einschränken wird. (...)

Von: Znepb Urvg

Antwort von Lisa Paus
DIE GRÜNEN

(...) Ihren Unmut kann ich sehr gut nachvollziehen. Die beschlossenen Einschränkungen beim Informationsfreiheitsgesetz werden nicht von Bündnis 90/Die Grünen mitgetragen. Die Öffentlichkeit und der Bundestag haben ein Recht darauf, auch unbequeme Wahrheiten zu erfahren. (...)

# Finanzen 19Sep2019

(...) Oder anders gefragt: Kann es vorkommen, dass in einigen Fällen Erstattungen für Steuern, die nie gezahlt wurden, trotz Aufdeckung nicht mehr zurück verlangt werden können? (...)

Von: Zvpunry Ubss

Antwort von Lisa Paus
DIE GRÜNEN

(...) Seit 2012 läuft die juristische Aufarbeitung des CumEx-Skandals. Leider sind die Bemühungen der Steuer- und Finanzbehörden, den Schaden aufzuarbeiten, in keinem Verhältnis zur Größe des Schadens. (...)

# Umwelt 23Aug2019

(...) die derzeitige Lage im Amazonasgebiet bereitet mir Sorge. (...) Ich möchte Sie fragen, ob es bereits Initiativen und Möglichkeiten in Ihrem Wahlkreis gibt sich dennoch von Berlin aus zu engagieren/zu beteiligen und das zum Thema zu machen? (...)

Von: Snovbyn Jnegu

Antwort von Lisa Paus
DIE GRÜNEN

(...) Als ich vor drei Jahren für den Finanzauschuss Projekte des Amazonasfonds in Brasilien begutachtete, hatte ich bereits schlimmste Ahnungen was im Fall eines Regierungswechsel nach rechts passieren würde. Leider übertrifft die Realität jetzt noch meine Befürchtungen. (...)

# Finanzen 17Juni2019

(...) Die Deutschen Krankenkassen scheinen in eine existentielle Krise zu geraten, wenn nachfolgender Bericht zutreffend sein sollte: https://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/krankenkassen-fuerchten-tiefr... (...)

Von: Fvrtyvaqr Xnfgrazüyyre

Antwort von Lisa Paus
DIE GRÜNEN

(...) Besonders hart trifft das Menschen mit geringem Einkommen. Darum plädieren wir Grünen schon seit langem für eine solidarische Finanzierung durch die Bürgerversicherung. (...)

# Finanzen 23Mai2019

(...) Laut einem Focus-Bericht (https://www.focus.de/finanzen/boerse/experten/gastbeitrag-von-marc-fried...) musste 2017 eine deutsche Familie mit zwei Kindern und einem Verdiener im Schnitt 21,7 Prozent Steuern bezahlen und eine irische Familie nur 1,2 Prozent und eine polnische sogar -4,8 Prozent. Weshalb wird der deutsche Steuerzahler gegenüber anderen EU-Bürgern über Gebühr benachteiligt und finanziert obendrein noch die Infrastruktur der anderen EU-Länder. Was gedenken Sie gegen diese Ungerechtigkeit und Benachteiligung zu unternehmen? (...)

Von: Zvpunry iba Yüggjvgm

Antwort von Lisa Paus
DIE GRÜNEN

(...) Als weitere bedeutende Einnahmequelle ist die Umsatzsteuer zu nennen. Hier ist die Harmonisierung in der EU schon sehr weit vorangeschritten. (...)

# Internationales 17Mai2019

(...) Ein starkes Europa und damit auch eine Europa, welches in der Lage ist, sich gegen Angriffe von außen zu verteidigen. Wie stehen sie zu einer gemeinsamem Verteidigungsarmee zum Schutz unserer europäischen Außengrenzen vor militärischen Angriffen? (...)

Von: Orngr Tenpure-Fgebqgubss

Antwort von Lisa Paus
DIE GRÜNEN

(...) vielen Dank für Ihre Nachricht, mit der Sie ein wichtiges Thema aufgreifen. Heutzutage werden Sicherheitsrisiken immer komplexer und reichen von der Verbreitung von Massenvernichtungs-waffen und Cyberangriffen bis hin zur Bedrohung der Energie- und Umweltsicherheit, während zugleich militärische Annexionen direkt vor unserer Haustür stattfinden. (...)

# Finanzen 29Apr2019

Wollten Sie nicht den Soli verdoppeln? (...)

Von: Hyevpu Fpuyügre

Antwort von Lisa Paus
DIE GRÜNEN

(...) Deswegen möchten die Grünen ihn gerne umwandeln. Durch diesen "neuen Soli" sollten Kommunen und Städte besonders unterstützt werden, die Herausforderungen des Strukturwandels zu bewältigen. Das Geld wird für eine öffentliche Daseinsvorsorge gebraucht. (...)

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