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Bündnis 90/Die Grünen
• 22.09.2009

(...) BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN haben im Gegensatz zu den anderen Parteien eine sehr detaillierte und tiefgreifende Positionierung zum Thema Eingliederungshilfe für Menschen mit Behinderungen erarbeitet. Wir sind der Auffassung, dass die Eingliederungshilfe als Teil der Sozialhilfe (SGB XII) mit all den Regelungen der Einkommens- und Vermögensanrechung einer grundlegenden Weiterentwicklung bedarf. (...)

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Bündnis 90/Die Grünen
• 15.09.2009

(...) Ich bin übrigens auch gerade jetzt, in der Krise, für ein Grundeinkommen, weil es ein entscheidender Baustein im Grünen New Deal sein könnte. Die Finanz- und Wirtschaftskrise kann nur mit einem grünen New Deal überwunden werden. (...)

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Bündnis 90/Die Grünen
• 14.09.2009

(...) Mir und meiner Partei liegt es also fern den Luftverkehr per se zu verteufeln. Wir versuchen vielmehr durch ein realistisches Abwägen der Vor- und Nachteile und konstruktive Vorschläge den Luftverkehr klimafreundlicher zu gestalten. (...)

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Bündnis 90/Die Grünen
• 11.08.2009

(...) Das Gesetz darf auf keinen Fall so bleiben. Deshalb unterstütze ich Ihre Forderung nach einem Aussetzen dieses Gesetzes - und dem Beschreiten eines rechtsstaatlichen und zudem wirksameren Weges, Kinderpornographie im Internet zu bekämpfen. Auch Ihre Kritik an den Verträgen teile ich. (...)

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