Lisa Paus
DIE GRÜNEN
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Frage von Ybgune Oebfqn an Lisa Paus

01. Jan. 2015 - 18:37

Im Parlament sitzen immer mehr ehemalige Mitarbeiter aus dem Ordentlichen Dienst bzw. Anwälte. Diese Berufsgruppen sind nach dem Ausscheiden aus dem Parlament abgesichert, können zurück an ihren Arbeitsplatz bzw. nebenbei ihrer Arbeit als Anwalt nachgehen. Mode geworden ist es zu studieren und ohne praktische Erfahrungen in einem Beruf dann in der Politik schlaue Sprüche zu klopfen. Andere Berufe sind also in der Minderheit, denn ihr Arbeitgeber kann den Arbeitsplatz nicht freihalten. Man sollte hier eine Quote einrichten und Absicherungen schaffen, und zwar nicht nur mit Übergangsgeld. Was würde eigentlich passieren wenn alle Abstimmungen im Parlament geheim sein würden? Ich schätze mal völlig andere Ergebnisse waren die Folge. Man sollte eine Zeit als Abgeordneter mit 2 Perioden beschränken, dann wären Abgeordnete mit 20 Jahren und mehr nicht mehr an der Tagesordnung. Gleichzeitig sollten alle Abgeordneten in die Rentenkasse einzahlen. Sie sind als Vertreter des Volkes gewählt, vertreten aber die Meinungen der Parteien. Aber alle meine Vorschläge werden sowieso nicht umgesetzt, denn da müssten bestehende Gesetze geändert werden, und wer sagt sich schon den Ast ab auf dem er sitzt. Und nun kommen Sie bitte nicht damit als Parteimitglied könnte man ja auch dort hinkommen, diese Partei Hürden sind viel zu hoch, denn wer eine andere Meinung hat gefährdet ja diejenigen die weiter vorne stehen. Da wundern sich die Parteien das immer weniger zur Wahl gehen oder andere Parteien, auch wenns nur kurzfristig ist, auftauchen. Aber bitte mal drüber nachdenken.

Von: Ybgune Oebfqn

Antwort von Lisa Paus (GRÜNE)

Sehr geehrter Herr Brosda,

die Quotierung nach Berufsgruppen betrifft auch das Prozedere der Listenaufstellung und müsste von einer ordentlichen Bundesdelegiertenkonferenz entschieden werden. Ich persönlich halte die jetzige Quotierung nach Geschlecht für ausreichend, was natürlich nicht ausschließt, sich auf anderen Wegen um mehr Vielfalt im Bundestag zu bemühen. Ein Anliegen das mir durchaus sinnvoll erscheint.

Gegen geheime Abstimmungen im Parlament spricht (neben der Kosten- und Aufwandsfrage), dass dies weniger Transparenz zur Folge hätte und die WählerInnen sich nicht mehr informieren könnten, wie das Abstimmungsverhalten eines bestimmten Abgeordneten im Einzelnen aussah.

Die Begrenzung der Wahlperioden wollen wir nicht ändern. Ich halte das auch für richtig, wenn man bedenkt wie zäh und langfristig politisches Prozesse angelegt sind. Eine Persönliche Agenda, für die man gewählt wird, lässt sich zumeist mitnichten innerhalb weniger Jahre umsetzen. Politiker werden ja auch als Personen gewählt, die sich zu aktuellen und sich stetig wandelnden Sachverhalten positionieren sollen. Wer sein Vertrauen in dieser Hinsicht verliert, wird nach den Maßstäben einer funktionierenden Demokratie auch abgewählt werden.

Dass alle Abgeordneten in die Rentenkasse einzahlen sollen, sehen wir genauso. Deshalb fordern wir seit längerer Zeit die Einführung einer Bürgerversicherung.

Ich danke Ihnen vielmals für ihre Fragen und hoffe, Ihnen mit meiner Antwort weitergeholfen zu haben.

Mit den besten Grüßen,

Lisa Paus

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