Wie stehen Sie zur Demontage der Sozialsysteme einhergehend mit zunehmenden Belastungen für die geringen und mittleren Einkommen, bei gleichzeitiger Förderung der Reichen und Unternehmen.

Guten Tag Nicolai D., 

vielen Dank für Ihre Nachricht. Ihre Stimme ist wichtig in dieser Auseinandersetzung.

Sie haben recht und Sie sind nicht allein mit dieser Wut. Eine alleinerziehende Mutter, die trotz Vollzeitjob ihre Miete zusammenrechnet, während gleichzeitig Unternehmensgewinne steuerlich geschont werden – das ist kein Randproblem. Es ist eine Schieflage mit System.

Fangen wir bei der Mär vom aufgeblähten Staat an: Im internationalen wie historischen Vergleich ist der deutsche Staat unauffällig – das zeigte die Böckler-Analyse 2024 deutlich. Wer trotzdem behauptet, es sei kein Geld da, blendet aus, wo es tatsächlich fehlt: bei einer gerechten Verteilung.

Bei der Grundsicherung erleben wir keine Reform, sondern Drangsalierung derer, die ohnehin am Existenzminimum leben. Wer Menschen unter Generalverdacht stellt, statt Leistungen armutsfest zu machen, betreibt soziale Krise mit Ansage. Bei der Krankenversicherung drohen Leistungskürzungen und höhere Beiträge für Versicherte – während an anderer Stelle Entlastung für Vermögende diskutiert wird. Und das Rentenpaket? Ein Förderprogramm für Banken und Versicherungen, verkauft als Vorsorge fürs Alter.

Auch die Debatte um längere Arbeitszeiten ist mir bekannt. Die WSI-Studie zur Schweiz zeigt: mehr Stress, mehr Teilzeit, mehr emotionale Erschöpfung – und am Ende Milliardenkosten für die Wirtschaft selbst. Wer das als Wettbewerbsfähigkeit verkauft, verwechselt Ausbeutung mit Zukunftsfähigkeit.

Eine Sozialstaatsreform, die ihren Namen verdient, entlastet Löhne statt Kapital und sichert Existenzen, statt sie zu drangsalieren. Genau dafür streite ich im Haushaltsausschuss und im Ausschuss für Arbeit und Soziales. 

Freundlich grüßt Sie 

Lisa Paus