Frage von Wolf H. •

Wann ist mit der Reform des Unterhaltsrechts zu rechnen?

Sehr geehrte Frau Paus,

Wie ist der aktuelle Stand der angekündigten Reform des Unterhaltsrechts (BMJ, Eckpunktepapier August 2023), insbesondere hinsichtlich der geplanten Berücksichtigung asymmetrischer Betreuungsanteile? Wann ist mit einem Gesetzentwurf und einem Inkrafttreten der Neuregelung realistisch zu rechnen?

Als Vater von zwei kleinen Kindern mit einem festen Betreuungsanteil von 40 % bin ich derzeit vollständig barunterhaltspflichtig, obwohl ich in erheblichem Umfang sorge und erziehe.
Das Eckpunktepapier kündigt hier seit 2023 eine Reform zugunsten gerechter Aufteilung an – bisher erkenne ich jedoch keinen parlamentarischen Fortschritt.

Können Sie bitte transparent mitteilen, wann genau die Reform im Bundestag eingebracht wird und ob mit einem Inkrafttreten noch vor der Bundestagswahl 2025 zu rechnen ist?

Mit freundlichen Grüßen

Wolf H.

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Portät von Lisa Paus in Charlottenburg Wilmersdorf
Lisa Paus
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN