Wann ist mit der Reform des Unterhaltsrechts zu rechnen?
Sehr geehrte Frau Paus,
Wie ist der aktuelle Stand der angekündigten Reform des Unterhaltsrechts (BMJ, Eckpunktepapier August 2023), insbesondere hinsichtlich der geplanten Berücksichtigung asymmetrischer Betreuungsanteile? Wann ist mit einem Gesetzentwurf und einem Inkrafttreten der Neuregelung realistisch zu rechnen?
Als Vater von zwei kleinen Kindern mit einem festen Betreuungsanteil von 40 % bin ich derzeit vollständig barunterhaltspflichtig, obwohl ich in erheblichem Umfang sorge und erziehe.
Das Eckpunktepapier kündigt hier seit 2023 eine Reform zugunsten gerechter Aufteilung an – bisher erkenne ich jedoch keinen parlamentarischen Fortschritt.
Können Sie bitte transparent mitteilen, wann genau die Reform im Bundestag eingebracht wird und ob mit einem Inkrafttreten noch vor der Bundestagswahl 2025 zu rechnen ist?
Mit freundlichen Grüßen
Wolf H.
Guten Tag Wolf H.,
Die Reform des Unterhaltsrechtes war in der letzten Regierung leider nicht mehr möglich. Ich finde, bei der anstehenden Reform sollten die empirischen Erkenntnisse und Empfehlungen der Sachverständigen des 10. Familienberichts berücksichtigt werden. https://www.bmbfsfj.bund.de/resource/blob/254524/8aa3c1aeea2f0076cd6fd08f932b1c4b/zehnter-familienbericht-bundestagsdrucksache-data.pdf
Beste Grüße
Weitere Fragen an Lisa Paus
Wirtschaftsministerin Katherina Reiche will für neue Solaranlagen (PV) auf privaten Dächern keine Einspeisevergütung nach dem EEG (Erneuerbare-Energien-Gesetz) mehr.
Das ist auch aus unserer Sicht grundsätzlich fair, denn es stellt sicher, dass alle Versicherten unabhängig von ihren wirtschaftlichen Möglichkeiten eine gute Versorgung erhalten.
Die zuständige Ministerin Bärbel Bas hat aber leider bereits selbst eingeräumt, dass deren Ergebnisse keine Umsetzung mehr in der jetzigen Wahlperiode haben werden.
Es ist absolut inakzeptabel, dass die CDU-Fraktion ihre Unterstützung zurückgezogen hat und eine Wahl von Frauke Brosius-Gersdorf kategorisch abgelehnt hat.