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In der aktuellen Legislaturperiode wurde die Kerosinsteuer noch nicht eingeführt, doch das Thema ist weiterhin aktuell und wir Grünen bleiben am Ball.
Denn auch Windenergieanlagen an Land spielen eine entscheidende Rolle. Sie sollen bis 2030 rund 115 Gigawatt an installierter Leistung beitragen. Dafür ist künftig ein Zubau von 10 Gigawatt pro Jahr notwendig.
Ziel war es, die erneuerbaren Energien, die sich damals noch nicht selbst tragen konnten, über einen garantierten Mindestpreis in den Markt zu integrieren. Diese Aufgabe wurde erfüllt, weshalb die Vergütungssätze heute deutlich niedriger ausfallen als in der Anfangszeit.
Das Parteienverbot ist nach unserer Rechtsordnung und den historischen Erfahrungen Deutschlands ein mögliches Instrument. Für ein solches Verbotsverfahren gibt es jedoch erhebliche verfassungsrechtliche Hürden. Und das demokratiefeindliche Gedankengut lässt sich nicht einfach verbieten.
Gas ist als fossiler Brennstoff, bei dessen Verbrennung CO2 freigesetzt wird, nie klimafreundlich.
Ihre THG-Prämienzahlung unterliegt verschiedenen Einflussfaktoren, darunter zum Beispiel regulatorische Verpflichtungen für Unternehmen.
