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Das Parteienverbot ist nach unserer Rechtsordnung und den historischen Erfahrungen Deutschlands ein mögliches Instrument. Für ein solches Verbotsverfahren gibt es jedoch erhebliche verfassungsrechtliche Hürden. Und das demokratiefeindliche Gedankengut lässt sich nicht einfach verbieten.
Gas ist als fossiler Brennstoff, bei dessen Verbrennung CO2 freigesetzt wird, nie klimafreundlich.
Ihre THG-Prämienzahlung unterliegt verschiedenen Einflussfaktoren, darunter zum Beispiel regulatorische Verpflichtungen für Unternehmen.
Klar ist für mich aber, dass eine zukünftige Erhöhung des CO2-Preises auch einen Rückzahlungsmechanismus braucht. Hier ist noch immer das Bundesfinanzministerium am Zug.
Grundsätzlich stimme ich Ihnen zu: die Zwischenspeicherung ist energiepolitisch sinnvoll
Innerhalb dieser Legislatur haben wir bereits wichtige klimapolitische Weichenstellungen auf den Weg gebracht: Wir haben den Erneuerbaren-Ausbau zur politischen Priorität erklärt und die sozial gerechte Wärmewende eingeläutet.
