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Die Höhe der Mieten ist eine der zentralen sozialen Fragen unserer Zeit. Deswegen streiten wir Grüne im Bundestag für eine Senkung der Kappungsgrenze auf 11 Prozent in angespannten Wohnungsmärkten.
Dazu gehört auch, dass Mieter*innen bei Streitigkeiten über Nebenkosten oder Wohnflächen genaue rechtliche Grundlagen haben, auf die sie sich berufen können.
Die europäische Mindestlohnrichtlinie sollte konsequent umgesetzt werden.
das Gesetz zur Zulassung virtueller Wohnungseigentümerversammlungen, zur Erleichterung des Einsatzes von Steckersolargeräten und zur Übertragbarkeit beschränkter persönlicher Dienstbarkeiten für Erneuerbare-Energien-Anlagen werden wir diese Woche im Bundestag verabschieden.
Wir stärken deshalb eine neue Innovationskultur und neue europäisch ausgerichtete Förderstrukturen etwa mit Schwerpunkten auf der Optimierung des Ressourceneinsatzes durch KI für eine nachhaltige Entwicklung. Außerdem stellen wir eine stärkere Forschung und Förderung im Bereich GreenIT und die Entwicklung einer deutschen GreenIT-Strategie in den Fokus.
Ob intelligente Steuerung von Verkehrsströmen, ökologisch sinnvolle Anwendungen in der Landwirtschaft oder smarte Stromnetze für den schnellen Umstieg auf erneuerbare Energien – in zahlreichen Bereichen kann KI einen positiven Beitrag leisten.
