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(...) Eine Abwrackprämie in der Coronakrise wäre eine reine Umverteilung von Steuergeldern zu den Aktionär*innen und Aufsichträt*innen. (...)
(...) Als parlamentarische Beobachterin versuche ich so gut es geht, auch Brücke zu sein zwischen AktivistInnen und Polizei und das ist schwierig wenn ich keine Informationen erhalte. (...)
(...) Weiterhin ist es ein Systembruch, wenn sich die Bundesregierung bei Bonuszahlungen nur auf die Altenpflege konzentriert (...)
(...) Ob und inwieweit dies ein Vorbild für Deutschland sein kann, wird man sehen. Es sollte aber aus unserer Sicht auch in Deutschland gelingen Konsultativgremien von der kommunalen bis zur nationalen Ebene dauerhaft zu verankern. (...)
(...) Nach dem endgültigen Gesetzestext ist den Wünschen der Versicherten über den Ort der Leistungserbringung zwar zu entsprechen, diese Wünsche müssen aber „berechtigt“ sein. Es dürfte in der Praxis sehr streitbar werden, wann das der Fall ist. (...)
(...) Aus diesen genannten Gründen wollen wir den Einsatz dieser unausgereiften Technik im öffentlichen Raum gesetzlich ausschließen. (...)
