Wo bleibt denn nun dass von ihnen versprochen Klimageld
Sehr geehrte Frau Badum,
Im Oktober hatten Sie darauf geantwortet, dass die Erlöse der CO-2 Bepreisung in den Klimafond fließen. Dieser wurde nun bekanntlich durch das Verfassungsgericht gekippt.
Auch hat das Finanzministerium nun mehrfach klar gestellt, dass Instrumente zur Auszahlung an die Bürger in 2024 zur Verfügung stehen.
In der heutigen Sendung bei Phoenix (Unter den Linden) haben Sie mehrfach von Vertrauen gesprochen. Wie wäre es denn wenn Sie sich an Ihre Wahlversprechen und an den Koalitionsvertrag halten würden. Also wann kommt das Klimageld.
Sehr geehrter Herr G.,
wie Sie richtig schreiben, hat das Urteil des Bundesverfassungsgerichts dazu geführt, dass wir den bis dahin geplanten Haushalt für das Jahr 2024 sowie den darin enthaltenen Plan für den Klima- und Transformationsfonds bislang nicht wie geplant verabschieden konnten. In den Fonds fließen die Einnahmen aus der CO2-Bepreisung und er umfasst vor allem Projekte, die Gesellschaft und Industrie auf dem Weg in eine klimaneutrale Zukunft begleiten. Viele Projekte, die aus dem KTF finanziert werden, entscheiden darüber, wie wir Arbeitsplätze hier im Land halten und Wohlstand sichern und ob Unternehmen für sich hier eine Zukunft sehen. Die Ampel hat sich nun dazu entschieden, wieder auf den von der Großen Koalition eingeführten Preispfad zurückzukehren. Beim Benzin entspricht das etwa einer zusätzlichen Erhöhung von ca. 2 Cent und damit weniger als die täglichen Preisschwankungen der Mineralölkonzerne.
Klar ist für mich aber, dass eine zukünftige Erhöhung des CO2-Preises auch einen Rückzahlungsmechanismus braucht. Hier ist noch immer das Bundesfinanzministerium am Zug. Ich hoffe sehr, dass das Haus von Christian Lindner 2024 endlich einen fertigen Mechanismus präsentieren kann.
Ich bin davon überzeugt, dass Klimaschutz mithilfe der CO2-Bepreisung nur bei gleichzeitigem sozialem Ausgleich gelingen kann. Deswegen werde ich mich weiter für das Klimageld einsetzen.
Mit besten Grüßen
Lisa Badum
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