Sehr geehrte Frau, Badum, meine Spitzel le Frage an Sie, wehr prüft das eingendlich nach, mit dem Co2 steuern, auf das heizen, zwischen mieter/innen und Vermieter?
Sehr geehrte Frau Badum, Sie teilte mir auch mit, daß bei Grund Nahrungsmittel, die Steuern gesenkt wurden. Ich persönlich konnte in den Supermärkten, in Thüringen, "Zwecks Preissenkungen, noch nichts feststellen, sondern nur eine preiserhohungen. Frage :wann werden die Mieten eingefroren und von der Inflation abgekoppelt? Um weitere kräftig steigende Mieterhöhungen zu verhindern, das burger/innen nicht wohnungslos werden. Wann werden endlich von der deutschen Bundesregierung die knieschuss Sanktionen u. Teurungsraten u. Borsenpreise/preistreibereien beendet? Meine persönliche Meinung ist und bleibt, daß diese ganzen Sachen rein garnicht, mit Russland zu tun haben, "sondern um eine gewinnabschopfung, der Konzerne und wirtschaftsbosse ist. Um unsere Wirtschaft zu zerstören und die armutsgrenze steigt drastisch an, (alters/kinderarmut). Da helfen auch keine almosen/Wohngeld. Wenn es einen grünen Politiker, der deutschen Bundesregierung gibt der keinerlei Ahnung von Insolvenzen hat.
Sehr geehrter Herr N.,
vielen Dank für Ihre wiederholte Nachfrage.
Zum Thema Mieten/CO2-Kostenaufteilungsgesetz:
Die Wohnkosten in den Städten steigen massiv. Insbesondere der rasante Anstieg der Indexmieten liefert allen Grund zur Sorge. Aus diesem Grund haben wir Bündnisgrünen bereits 2019 eine „robuste Mietpreisbremse“ gefordert.
Dauerhaft stabile Mieten sind nur durch zwei Bausteine erreichbar: 1. Den Bau von dauerhaft bezahlbarem Wohnraum, den wir in dieser Legislatur forcieren. Und 2. Starke Rechte für Mieter*innen. So soll z.B. das Recht auf Wohnen ins Grundgesetz aufgenommen werden.
Zur Aufteilung der CO2-Kosten gilt ab 01. Januar 2023 ein Stufenmodell für Wohngebäude: Je schlechter der energetische Zustand eines Gebäudes, desto höher ist der Kostenanteil für Vermieterinnen und Vermieter. Die Aufteilung erfolgt in Abhängigkeit des CO2-Ausstoßes pro Quadratmeter Wohnfläche im Jahr. Vermieterinnen und Vermieter ermitteln die CO2-Kosten und den Verteilungsschlüssel im Zuge der jährlichen Heizkostenabrechnung. Vorgesehen ist außerdem ein Evaluierungsverfahren, um zu beobachten, inwiefern das Stufenmodell geeignet ist und ob es möglich ist, das Modell an den Werten aus dem Energieausweis des Gebäudes auszurichten.
Zum Thema MWSt-Senkung auf Lebensmittel:
Gesunde und vollwertige Nahrung darf keine Frage des Geldbeutels sein. Eine Mehrwertsteuersenkung auf Obst, Gemüse und Hülsenfrüchte kann hier Abhilfe schaffen. Sie entlastet überproportional stark diejenigen mit kleinen Renten und Geringverdiener*innen. Bis die Mehrwertsteuersenkung in die Umsetzung kommt, ist in der Koalition noch einiges zu klären. Die MWSt-Senkung sollte aus unserer Sicht Teil eines weiteren Entlastungspakets sein.
Mein Fazit:
Grundsätzlich bleibe ich dabei: Sanktionen gegen ein Land, das gegen geltendes Völkerrecht verstößt, sind richtig und wichtig. Aber: Insbesondere in Krisenzeiten werden bestehende Ungerechtigkeiten in der Gesellschaft sichtbar. Der klare Auftrag an die Regierungskoalition lautet deshalb: Inflation abmildern und unsere Gesellschaft für die Zukunft krisensicherer machen.
Übrigens: Mit der Abschöpfung von Zufallsgewinnen haben wir auch diejenigen in die Pflicht genommen, die von der Krise bislang vorwiegend profitiert haben.
Mit besten Grüßen
Lisa Badum
Weitere Fragen an Lisa Badum
Hohe Importzahlen sind allerdings nichts grundsätzlich Schlechtes. Sie zeigen vielmehr, dass der europäische Strommarkt funktioniert und erneuerbare Energien zunehmend an Bedeutung gewinnen. Es ist ein normaler Marktmechanismus, Strom im Ausland zu produzieren und ihn zu importieren, wenn dies günstiger ist.
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Denn auch Windenergieanlagen an Land spielen eine entscheidende Rolle. Sie sollen bis 2030 rund 115 Gigawatt an installierter Leistung beitragen. Dafür ist künftig ein Zubau von 10 Gigawatt pro Jahr notwendig.
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