Ich habe der Novelle des Mobilitätsgesetzes nicht zugestimmt. Ich habe mich enthalten. Denn die Novelle enthält Verschlechterungen für die Verkehrssicherheit.
Ein öffentlich gefördertes Leihradsystem sollte gerade in den Außenbezirken vertreten sein, um Lückenschlüsse der ersten und letzten Meile zu füllen.
Ich habe mich bei der Abstimmung enthalten.
Von den unangekündigten Arbeiten wurde ich genauso überrascht wie viele Bürgerinnen und Bürger. Viele Menschen sehen in dem geplanten Abriss einen Verlust für die Stadtgeschichte, weil die besondere Identität des Ortes nahezu vollständig beseitigt werden soll.
Die Prüfung eines Verbotsverfahrens der AfD halte ich für richtig.
Ja. Ich halte die Prüfung eines Verbotsverfahrens für richtig und wichtig.

