Karoline Wolf
Zu westlichen Werten im von Ihnen angesprochenen Sinne gehören insbesondere Demokratie- und Rechtsstaatsprinzip mit der Achtung der Würde und Freiheitsrechte jedes einzelnen Menschen und dem völkerrechtlichen Anspruch auf nationale Selbstbestimmung, den auch die Ukraine beansprucht und verteidigt.
Frau Teuteberg setzt sich sowohl für das Anliegen der Planungsbeschleunigung (mehr Tempo bei Investitions- und Infrastrukturvorhaben) generell als auch für sinnvolle Vorhaben im Osten unseres Landes im Besonderen ein.
Das Bundesverfassungsgericht hat dem Gesetzgeber durchaus einen Spielraum dahingehend zuerkannt, wie die tatsächlichen Wohnkosten von Beamten zu bemessen sind.
Ob die Anspruchsvoraussetzungen dafür in Ihrem Fall vorliegen bedarf einer konkreten Einzelfallprüfung.
Eine einrichtungsbezogene Impfpflicht ist von einer allgemeinen Impfpflicht zu unterscheiden, wobei immer die Verhältnismäßigkeit zu prüfen ist.
Mit dem Sprachnachweis sind aktuell verschiedene Ministerien befasst